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Chance vertan

Martin Kröger ist vom Sonderausschuss enttäuscht

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Fast zwölf Monate hatte der Sonderausschuss im Abgeordnetenhaus Zeit, die umstrittenen Teilprivatisierungsverträge zum Berliner Wasser zu prüfen. Ganz genau, wie es die 666 000 Berliner beim Volksentscheid im Jahr 2011 mit ihrer Stimme beschlossen hatten. Doch die Chance wurde vertan. Wirklich Neues ist bei der Untersuchung jedenfalls nicht herausgekommen. Im Gegenteil: Angesichts des dürftigen Ergebnisses kann die ganze Aktion als Schlag ins Wasser gewertet werden. Der vorläufige Abschlussbericht etwa trieft nur so von Allgemeinplätzen.

Fast immer war es die Mehrheit aus SPD und CDU die im Ausschuss eine ernsthafte Prüfung der Teilprivatisierungsverträge abschmetterte. Eine ordentliche juristische Expertise der komplexen Vertragsmaterie hätte viel Geld gekostet, das dem Ausschuss bewusst nicht zur Verfügung stand. So wurden Aspekte wie der Verstoß gegen das Demokratiegebot oder das Europarecht durch die Wasserverträge allenfalls andiskutiert.

Dass dem Senat der Sonderausschuss lediglich als Alibiveranstaltung diente, ließ sich auch daran erkennen, dass weder die Senatoren für Wirtschaft noch Finanzen dort je auftauchten.

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