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Sozialdemokraten gründen neue Internationale

Mehr als 40 Parteien bringen in Rom die »The Progressive Alliance« auf den Weg

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Berlin (nd). Vertreter von über 40 Parteien haben in Rom eine neue „Internationale" auf den Weg gebracht. „The Progressive Alliance" wolle den Kapitalismus des 21. Jahrhunderts bändigen, erklärte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Man habe sich auf einer Konferenz in der italienischen Hauptstadt auf eine verstärkte Zusammenarbeit bei Themen wie sozialer Gerechtigkeit, Regulierung der Märkte, Entwicklung und Armutsbekämpfung verständigt. Mit dabei seien neben sozialdemokratischen Parteien aus Europa auch Parteien anderer Kontinente sowie Nichtregierungsorganisationen. Ein nächstes Treffen solle im Mai in Leipzig stattfinden.

Der Gründung der neuen Allianz waren Absetzbewegung von der traditionsreichen Sozialistischen Internationale (SI) vorausgegangen, die zunehmend unter Kritik stand. Anfang des Jahres hatte Gabriel angekündigt, die SPD werde ihre Zahlungen an die Internationale einstellen - die deutschen Sozialdemokraten waren mit rund 100.000 britischen Pfund größter Beitragszahler. Aus einer SPD-Vorstandssitzung war seinerzeit berichtet worden, Gabriel habe dies damit begründet, er könne nicht zulassen, „dass die SPD mit Verbrechern an einem Tisch" sitze. Dies zielte unter anderem auf die Frente Sandinista de Liberación Nacional aus Nicaragua.

Anfang 2011 hatte die SI die tunesische Partei RCD des nach Protesten geflohenen Machthabers Zine el-Abidine Ben Ali ausgeschlossen. Der Linkspartei-Politiker Diether Dehm kritisierte dies damals als „zu spät und peinlich", da die Sozialistische Internationale über 20 Jahre „in skandalöser Nibelungentreue" zu dieser „Partei des Diktators" gestanden habe. Ende Januar 2011 wurde auch der ägyptischen Nationaldemokratischen Partei des kurz darauf gestürzten Präsidenten Muhammad Husni Mubarak die Mitgliedschaft in der Sozialistischen Internationale entzogen.

Im März 2011 hatte Gabriel in einem Gastbeitrag in der „Frankfurter Rundschau" noch zu Reformen der Sozialistischen Internationale gemahnt. Diese sei „schon lange kein Faktor mehr" in der Politik, sie lebe „eigentlich nur von der Integrität ihrer Vorsitzenden". Die Organisation sei „erstarrt in Formalien und besitzt kaum Strahlkraft", mehr noch: „Die SI ist keine Stimme der Freiheit mehr." Eine reformierte Internationale müsse, so Gabriel im Frühjahr 2011, „Ende des Jahres erste Konturen haben, denn sie wird dringend gebraucht".

Schon damals ließ der SPD-Vorsitzende allerdings erkennen, dass „vielleicht sogar eine Neugründung" überfällig sei. Auch in einem Beschluss des SPD-Präsidiums war diese Option ausdrücklich erwähnt worden. In der Casa dell'Architettura in Rom ist der Schritt nun am Samstag vollzogen worden.

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