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»Das ist kein Leben«

Menschenrechtler Anthony Maw Stevenson über den Flüchtlingsprotest in Österreich

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ANTHONY MAW STEVENSON ist Politikwissenschaftler und Jurist. Er engagiert sich im Verein der afrikanischen Minderheit in Österreich. Stevenson, in Sudan geboren, lebt seit 1983 in Österreich und unterstützt politische Flüchtlinge, die in Wien für einen sicheren Status und bessere Lebensbedingungen protestieren. Nach einem Marsch von der zentralen Aufnahmestelle für Flüchtlinge in Traiskirchen nach Wien haben ein paar hundert Migranten und Aktivisten am 24. November ein Camp eingerichtet. Mit ihm sprach KATJA HERZBERG.
Stevenson unterstützt das Flüchtlingscamp in Wien.
Stevenson unterstützt das Flüchtlingscamp in Wien.
nd:Welche Gründe gibt es für Flüchtlinge in Österreich zu protestieren?
Stevenson: Ein Problem ist staatlicher Rassismus. Nach Ansicht der Polizei sind alle Asylanten Drogendealer und kriminell. In den letzten Jahren starben mehrere Afrikaner wegen Polizeigewalt, wie etwa 1992 Marcus Omofuma und 2003 Seibane Wague. Gleichzeitig werden immer wieder Asylsuchende ohne Grund geschlagen und verhaftet. Und es sterben immer wieder Menschen in Abschiebehaft und bei Abschiebungen. Zum Beispiel wenn sie zu viel Schlafmittel bei den Flügen verabreicht bekommen. Der Protest richtet sich aber auch generell gegen Abschiebungen. Die FPÖ hat jüngst in den Medien erklärt, dass in den letzten drei Monaten 70 000 Asylsuchende abgeschoben worden sind.

Wie lauten Ihre konkreten Forderungen an die Politik?
Wir fordern, dass jeder Flüchtling eine ordentliche Unterkunft bekommt, einen Deutschkurs besuchen kann und anwaltliche Hilfe für das Asylverfahren erhält. Wer Asyl bekommt, dem muss auch erlaubt werden, hier zu arbeiten. Wenn diese Bedingungen erfüllt werden, beenden wir unseren Protest sofort. Die Unterbringung in Containern in den Bergen und nur unregelmäßige Deutschkursangebote sind unzureichend. Außerdem wollen nicht alle Flüchtlinge in Österreich bleiben. Aber sie können nicht weg, weil einige von ihnen viele Jahre keinen Bescheid über ihren Asylantrag bekommen. Wir kennen Fälle von Männern, die zehn oder 15 Jahre auf die Entscheidung warten. In der Zeit dürfen sie nicht arbeiten oder nur ab und zu bei der Straßenreinigung und sie bekommen nur wenig Geld. Das ist kein Leben. Viele von ihnen sind politische Flüchtlinge.

Und die sind nun auch im Camp?
Ja, im Camp sind nur politische Flüchtlinge. Insgesamt sind dort zurzeit 320 Personen. Bei Demonstrationen kommen weitere aus anderen Bundesländern Österreichs dazu.

Haben Sie das Gefühl, der Protest hat schon etwas bewirkt?
Nach der Demonstration am Montag zu den Büros der Vereinten Nationen wurden drei Sprecher empfangen. Sie haben unsere Forderungen vorgetragen, aber das Gespräch blieb ohne Ergebnis. Wir hatten gehofft, dass das UN-Büro mit den Botschaften anderer Länder spricht, sodass dort Flüchtlinge von hier aufgenommen werden. Länder wie Finnland, Norwegen und Kanada brauchen Arbeitskräfte.

Wie geht es jetzt weiter?
Nächste Woche machen wir wieder eine Demonstration durch Wien. Und wir wollen das Camp weiter aufbauen und Politiker, Künstler und prominente Leute einladen, um zu diskutieren und mehr Aufmerksamkeit zu schaffen. Es muss eine Lösung gefunden werden. Wir können Hilfe von jedem gebrauchen, der uns dabei unterstützen will, dass wir menschenwürdig behandelt werden.

Wie ist das Leben im Camp?
Wir bekommen zwar Spenden von der Bevölkerung, aber es mangelt an Essen. In den kleinen Zelten ist es kalt und windig. Zehn von uns sind schon krank und werden nicht ärztlich versorgt. Das Österreichische Rote Kreuz sagt, es könne sie nicht behandeln, weil wir keine Versicherung haben. Auch die hygienischen Bedingungen sind schlecht. Das Bundesasylamt hat uns bisher nicht geholfen.

Besteht die Gefahr, dass das Flüchtlingscamp von der Polizei geräumt wird?
Die zuständigen Magistrate der Bezirke haben versichert, dass das Camp noch mindestens fünf Wochen bleiben darf.

Wird das Zeltlager von anderen Seiten bedroht, etwa von Anwohnern oder Rechtsradikalen?
In der letzten Woche kamen ein paar Skinheads und Burschenschafter. Aber die sind schnell wieder weggelaufen (lacht), weil wir viel mehr Leute waren.

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