Andreas Fritsche 18.12.2012 / Brandenburg
Brandenburg

»Die LINKE ist nicht der Bremser«

Bundesparteichef Bernd Riexinger sieht Erfolge der rot-roten Koalition

Eine positive Bilanz zieht der LINKE-Bundesvorsitzende Bernd Riexinger, wenn er abwägt, was die rot-rote Koalition in Brandenburg seit 2009 erreicht und was sie nicht geschafft hat. »Es gibt einige Punkte, die sich sehen lassen können«, sagte er dem »nd« gestern am Rande eines Besuchs im Landtag.

Riexinger nannte als Beispiel die bessere Finanzausstattung der Kommunen. Es gebe Bundesländer, wo es andersherum laufe. Auch die Lockerung der Residenzpflicht verbuchte der Parteivorsitzende auf der Habenseite.

Asylbewerber dürfen sich inzwischen innerhalb von Berlin und Brandenburg frei bewegen. Ein größerer Bewegungsspielraum ist auf Landesebene nicht durchzusetzen. Gänzlich abschaffen, so wie die LINKE es wünscht, könnte die Residenzpflicht nur der Bund.

»Natürlich gibt es immer Licht und Schatten«, sagte Riexinger. Das sei kein Merkmal von Rot-Rot, sondern bei jeglichen Regierungsbeteiligungen so. Immer muss etwas ausgehandelt, i...

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