Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

Was wird künftig aus den alten Strafpunkten?

Flensburger Sündenregister

Bekanntlich soll im nächsten Jahr ein neues »Fahreignungs-Bewertungssystem« das bisherige Verkehrszentralregister beim Kraftfahrtbundesamt in Flensburg ablösen (siehe auch nd-ratgeber Nr. 1043 vom 14. März 2012 und Nr. 1060 vom 11. Juli 2012). Nunmehr liegt der mehrfach überarbeitete Referentenentwurf vor, der mit großer Wahrscheinlichkeit nächstes Jahr die bisherigen Bestimmungen ablösen wird.

Nach dem neuen Bewertungssystem sollen Fahrer nur noch für solche Verstöße Strafpunkte erhalten, die die Verkehrssicherheit gefährden. Bei leichten Verstößen entfallen die bisherigen Strafpunkte, dafür aber steigen die Buß- und Verwarnungsgelder deutlich.

Die meisten Ordnungswidrigkeiten werden nach dem neuen Entwurf mit einem Punkt statt bisher mit zwei oder drei Punkten geahndet. Welche Verstöße die Verkehrssicherheit beeinträchtigen, dazu wird es eine Auflistung geben, die zum Teil bisher punktbelastete Taten nicht mehr erfasst. Daher werden entsprechende Alt-Punkte von Verstößen, die in Zukunft nicht mehr mit Punkten versehen sind, nach Lage der Dinge nicht mehr in das neue Register übernommen werden.

Dazu gehören zum Beispiel das Befahren der Umweltzone ohne grüner Plakette oder das Fahren gänzlich ohne Kfz-Zeichen. Die dafür verhängten Punkte sollen gelöscht werden. Wörtlich heißt es dazu im Gesetzentwurf: »Betroffen sind alle Eintragungen wegen Entscheidungen über Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die nicht zu Maßnahmen nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem führen.« Zudem soll es erst ab einer Bußgeldhöhe von 70 Euro zu einem Punkteintrag kommen (bisher 40 Euro), so dass auch diese Alt-Punkte gelöscht werden.

Nach dem neuen System werden zwar generell weniger Strafpunkte verhängt, aber der Führerschein wird dann auch schon bei acht Punkten (bisher 18 Punkte) entzogen. Vorgesehen ist, dass Autofahrer schob ab sechs Punkten an einem Fahreignungsseminar teilnehmen müssen. Es soll aus zwei je 90-minütigen Kursen in der Fahrschule oder drei je einstündigen Einzelgesprächen bei Verkehrspsychologen bestehen. Die Kosten sollen sich nach ersten Schätzungen auf rund 600 Euro belaufen.

Neu wird auch sein, dass es je nach Schwere des Verstoßes Tilgungsfristen von zwei, fünf oder zehn Jahren gibt und ein weiterer Eintrag während der laufenden Tilgungsfrist die Löschung der bisherigen Punkte nicht hemmt (Wegfall der bisherigen Tilgungshemmung).

Wann nach dem neuen Bewertungssystem bereits eingetragene Punkte gelöscht werden, hängt damit nicht mehr von möglichen Folgeeintragungen ab, sondern berechnet sich allein nach dem Datum der Rechtskraft des jeweils zugrundeliegenden Bußgeldbescheides, Strafbefehls oder Urteils.

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln