Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

Vage Bestimmungen

LINKE prüft Klage gegen Magdeburger Polizeigesetz

Magdeburg (dpa/nd). Das geplante Polizeigesetz Sachsen-Anhalts kommt möglicherweise beim Landesverfassungsgericht auf den Prüfstand. Die Linksfraktion kündigte gestern juristische Schritte an, wenn der Entwurf unter anderem zu Handynetz-Abschaltungen so wie geplant beschlossen werde. »Wir prüfen derzeit die Klagemöglichkeit«, sagte die LINKE-Abgeordnete Henriette Quade. Sie kritisierte unter anderem unzureichend präzise Angaben, wann die Polizei Handynetze zur Gefahrenabwehr abschalten darf. Die Nennung von Anwendungsfällen wie Geiselnahmen oder Sprengstoffattentate nur in der Gesetzesbegründung reiche nicht.

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln