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Keine Begünstigung

Potsdam (dpa). Der frühere Finanzminister Rainer Speer (SPD) hat Vorwürfe der Vetternwirtschaft im Zusammenhang mit dem Verkauf von Landeseigentum erneut zurückgewiesen. Dabei geht es um die Privatisierung der Brandenburgischen Bodengesellschaft (BBG) im Jahr 2006 sowie den Verkauf eines Kasernengeländes in Potsdam-Krampnitz im Jahr darauf. Beides ist Gegenstand eines Untersuchungsausschusses im Landtag, der Speer am Dienstag anhörte. Sowohl sein Auftritt als auch der Ausschuss seien überflüssig, sagte Speer vor Beginn der Sitzung.

Aus Sicht der Opposition wurde das gut 110 Hektar große Kasernengelände mit gut vier Millionen Euro deutlich unter Wert veräußert. Dazu bekräftigte Speer, die Immobilie sei damals zu dem höchsten gebotenen Preis verkauft worden. Der Landesrechnungshof hatte dem Finanzministerium nach einer Sonderprüfung vorgeworfen, seine Aufsichts- und Kontrollrechte gegenüber der BBG, die im Auftrag des Landes tätig wurde, nur unzureichend wahrgenommen zu haben. Die öffentliche Debatte über diese Geschäfte führte neben anderen Vorwürfen im September 2010 zu Speers Rücktritt.

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