Duma beruft sich auf Dima

USA-Familien sollen keine russischen Kinder mehr adoptieren dürfen

  • Irina Wolkowa, Moskau
  • Lesedauer: 2 Min.
Mit großer Mehrheit hat Russlands Staatsduma am Freitag ein Gesetz zum Verbot von Adoptionen russischer Kinder durch USA-Bürger verabschiedet.

Sieben Abgeordnete stimmten dagegen, zwei enthielten sich, 420 Volksvertreter bestätigten Freitag in dritter und letzter Lesung ein Verbot der Adoption russischer Kinder durch US-Amerikaner. Die Regelung ist Teil eines Gesetzes, mit dem das russische Parlament auf Einreise- und Kontensperrungen für russische Menschenrechtssünder reagiert, wie sie der US-Kongress im November verabschiedet hatte. Überdies beschloss die Staatsduma ein Verbot für »politische« nichtstaatliche Organisationen, die mit Fördergeldern aus den USA arbeiten und »eine Gefahr für die Sicherheit Russlands« darstellen.

Inoffiziell ist das Gesetz nach Dima Jakowlew benannt, einem Kleinkind aus Russland, das 2008 in den USA starb, nachdem es sein Adoptivvater in einem überhitzten Auto zurückgelassen hatte. Präsident Wladimir Putin äußerte noch am Mittwoch »Verständnis für die harte Linie des Parlaments«, auf seiner Jahrespressekonferenz am Donnerstag sagte er jedoch, er werde den Text prüfen und dann entscheiden, ob er das Gesetz per Unterschrift in Kraft setzt. Zuvor hatten sich mehrere Minister - darunter Außenminister Sergej Lawrow - gegen das Adoptionsverbot ausgesprochen. In Russland selbst, so der Einwand der Gegner, sinke die Bereitschaft zur Adoption, sogar gesunde Kinder hätten keine Chance, eine Familie zu finden, geschweige denn behinderte.

Heftig kritisieren Politiker und Medien auch die Zustände in russischen Kinderheimen. Darum und um den Adoptionsstopp ging es wiederholt auf Putins Pressekonferenz. Obwohl dem Präsidenten der Ärger darüber im Gesicht stand, wurde das Thema achtmal angesprochen. Kritische Töne schlug sogar der Korrespondent des Staatsfernsehens an. Putin würde sich, wenn er das Gesetz in seiner jetzigen Form unterzeichnet, »die persönliche Verantwortung für das verpfuschte Leben Tausender Waisen« aufbürden, hieß es bei Radio »Echo Moskwy«. Russische Kinderheime seien nicht »der erste Schritt in eine lichte Zukunft, sondern in den Knast«. Über 100 000 Unterschriften für eine Petition gegen den Adoptionsstopp hatte die »Nowaja Gaseta« gesammelt und am Freitag in der Duma abgeliefert. Jetzt hat der Föderationsrat - die zweite Kammer - den Ball. Dessen Vorsitzende Valentina Matwijenko will »nichts überstürzen«. Erst danach wird der Entwurf dem Präsidenten zur Unterschrift vorgelegt.

#ndbleibt – Aktiv werden und Aktionspaket bestellen
Egal ob Kneipen, Cafés, Festivals oder andere Versammlungsorte – wir wollen sichtbarer werden und alle erreichen, denen unabhängiger Journalismus mit Haltung wichtig ist. Wir haben ein Aktionspaket mit Stickern, Flyern, Plakaten und Buttons zusammengestellt, mit dem du losziehen kannst um selbst für deine Zeitung aktiv zu werden und sie zu unterstützen.
Zum Aktionspaket

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal