nd-aktuell.de / 24.12.2012 / Politik / Seite 1

Mehrheit für die neue ägyptische Verfassung

Opposition will Ergebnis der Abstimmung anfechten

Kairo (Agenturen/nd). Nach dem Ende der Volksabstimmung über eine neue ägyptische Verfassung haben die regierenden Islamisten den Sieg für sich reklamiert. Insgesamt hätten sich etwa 64 Prozent der Wähler für den von der Opposition heftig kritisierten Entwurf ausgesprochen, teilte die Muslimbruderschaft, aus der Präsident Mohammed Mursi kommt, am Sonntag mit. Auch die Staatsmedien nannten einen Zustimmungswert von rund 64 Prozent für beide Wahlrunden. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Islamisten bei etwa 32 Prozent. In der ersten Runde war zunächst in zehn der 27 ägyptischen Provinzen abgestimmt worden. Am Sonnabend entschieden die Bürger in den übrigen 17 Provinzen. Zur Stimmabgabe aufgerufen waren insgesamt 51 Millionen Ägypter.

Das offizielle Ergebnis der Abstimmung wird für diesen Montag erwartet. Sollte die Verfassung angenommen werden, soll binnen zwei Monaten ein neues Parlament gewählt werden. Die Verfassung ist zwischen Mursis Islamisten und laizistischen Kräften in Ägypten äußerst umstritten. Die Opposition kritisiert, dass die vielfach vagen Bestimmungen des Textes die Bürgerrechte nicht ausreichend garantierten und einer weiteren Islamisierung den Weg bereiteten. Das größte Oppositionsbündnis Nationale Heilsfront erklärte am Sonntag, das Referendum sei von Betrug und dem Verstoß gegen Wahlregeln gekennzeichnet gewesen. Das Bündnis kündigte an, das Ergebnis anzufechten.

Überschattet wurde die Abstimmung am Sonnabend vom Rücktritt des Vizepräsidenten Mahmud Mekki. Er erklärte zur Begründung seines Schritts, die politische Arbeit passe nicht zu seiner Ausbildung als Richter. Widersprüchliche Angaben gab es zu Zentralbankchef Faruk al-Okda. Das Staatsfernsehen widerrief eine Information, al-Okda habe seinen Rücktritt erklärt. Die Regierung habe das dementiert. Kommentar Seite 4