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Gegen Kriege und Rüstungsexporte

Die Friedens- und antimilitaristischen Bewegungen haben 2013 allerhand zu tun

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Elke Steven verteidigt seit 18 Jahren mit dem Komitee für Grundrechte und Demokratie die Versammlungs- und Meinungsfreiheit.
Elke Steven verteidigt seit 18 Jahren mit dem Komitee für Grundrechte und Demokratie die Versammlungs- und Meinungsfreiheit.

Das neue Jahr beginnt alljährlich mit kriegerischen Konferenzen und Vorbereitungen – und mit den Protesten dagegen. Anfang Februar treffen sich in München Politiker, Kriegsstrategen, Vertreter von Wirtschafts- und Rüstungskonzernen zur sogenannten Sicherheitskonferenz. Ein Aktionsbündnis ruft zur Demonstration gegen die NATO-Kriegskonferenz am Samstag, 2. Februar, auf .

Der 16. Europäische Polizeikongress findet vom 19. bis 20. Februar im Berliner Congress Center statt. Auf dieser „Verkaufsmesse" werden Waffen und andere neue Technologien angeboten. Auch hier gehört die Rüstungsindustrie dazu und kommt in Kontakt mit Polizeien, Geheimdiensten und Militär. Dieser Kongress verdeutlicht die Verzahnung von innerer und äußerer Sicherheit. Selbstverständlich geht es auch für das Militär zunehmend um „Aufstandsbekämpfung", um Waffen, die gegen die eingesetzt werden, die sich für Brot und Würde, für Demokratie und Freiheit engagieren. „Autonome Gruppen Berlin" rufen am 23. Februar zum Protest auf der Straße auf.

Trotz Vielfalt der Organisationen keine Massenproteste

Das Jahr müsste also mit Massenprotesten beginnen. Das ist aber leider auch dieses Jahr nicht zu erwarten. Kritik an Krieg und am Waffenhandel sind zwar salonfähig – 78 Prozent der Bevölkerung lehnen Rüstungsexport ab – aber die Lobby der Waffenindustrie ist mächtig und die Werbung für die waffenstarrende und todbringende „Friedenssicherung" allgegenwärtig. Deutschland ist der größte Rüstungsexporteur Europas und liegt weltweit auf Platz drei – nach den USA und Russland. Und nun plant die Bundesregierung auch noch, die Regeln zur Ausfuhr von Waffen und Rüstungsgütern zu vereinfachen. Zahlreich sind die Organisationen, die zur Friedensbewegung zählen, zahlreich auch ihre Aktivitäten und ihre Analysen von Konflikten und friedenspolitischen Notwendigkeiten. Diese Bewegung ist zugleich gekennzeichnet von einer Vielzahl unterschiedlichster Organisationen: Verschiedene Weltanschauungen treffen aufeinander, aus kirchlichen und internationalen, aus kommunistischen, bürgerrechtlichen, aus anarchistischen und autonomen Zusammenhängen kommen die Gruppen. Ihre Perspektiven auf das politisch-ökonomische System und die Rolle des Staates liegen weit auseinander. Bei aller Einigkeit in vielen konkreten Forderungen und trotz jahrzehntelanger gemeinsamer Erfahrungen ist eine Zusammenarbeit nicht immer einfach. Auf der Straße sind Proteste mitunter auf Gruppen aus einem Spektrum begrenzt.

Notwendige Nadelstiche gegen Kriegsübungen

Dennoch: Die Aktivitäten sind dauerhaft, zahlreich und auch wirkungsvoll. Im Bündnis „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel" haben sich Gruppen in einem breiten Bündnis zum Protest gegen den Waffenhandel zusammengeschlossen. Das Bündnis „Legt den Leo an die Kette" engagiert sich speziell gegen den Export von Leopard 2-Kampfpanzern nach Saudi-Arabien. Seit dem arabischen Frühling, der von Tunesien bis Syrien in unterschiedlichem Maß zu Gewalt gegen die Bevölkerung geführt hat, ist sichtbar, wofür solche Panzer auch nutzbar sind. An den Aktionen in Berlin, Düsseldorf und anderswo beteiligten sich jeweils überschaubare Gruppen. Wirkung erzielen solche Aktionen trotzdem. Die Medien berichten und Rheinmetall sah sich gezwungen, seinen Waffenexport gegenüber der Öffentlichkeit zu rechtfertigen.

Auch der lokale, bundesweit unterstützte Protest gegen die Kampfübungen der Bundeswehr in der „Freien Heide" am ehemaligen Bombodrom in Nordbrandenburg brachten Erfolg. Das System, das Krieg als Mittel der Politik betrachtet, wird damit nicht umgestürzt. Krieg wird trotzdem, anderswo, geübt. Viele solcher Nadelstiche aber bleiben notwendig.

Bewegungsaktivisten schreiben jeden Dienstag im »nd«-Bewegungsblog über Debatten und Aktionen außerparlamentarischer Bewegungen. Kommende Woche folgt ein Beitrag von Markus Mohr, der immer mal wieder als Alt-Autonomer betrachtet wird, sich aber selbst als junger Kommunist versteht.
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