Reform kommt nicht vor 2014

Flensburger Verkehrssünderkartei

  • Lesedauer: 1 Min.

Zwar hat die Bundesregierung die seit Monaten mit viel Spektakel angekündigte Reform der Flensburger Verkehrssünderkartei Mitte Dezember 2012 beschlossen, aber Experten rechnen damit, dass sie nicht vor 2014 in Kraft treten wird. Es müssen noch Bundestag und Bundesrat den weitreichenden Änderungen zustimmen. Und ob die Länder das zustimmungspflichtige Gesetz in dieser Form passieren lassen, ist völlig unklar.

Dennoch werden sich Autofahrer so oder so auf neue Punkteregeln für Verstöße einstellen müssen. Das neue System sieht vor, dass Delikte nicht mehr mit einem bis sieben Punkten bewertet werden, sondern je nach Schwere nur noch mit ein, zwei oder drei Punkten. Der Führerschein ist dadurch schon mit acht statt bisher 18 Punkten weg.

Verstöße, die die Verkehrssicherheit nicht gefährden, werden nicht mehr mit Punkten geahndet. Dazu gehören das Einfahren ohne Plakette in eine Umweltzone oder der Verstoß gegen ein Sonntagsfahrverbot.

Derzeit haben neun Millionen Bürger Punkte im Verkehrszentralregister beim Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg. Insgesamt rund 47 Millionen erfasste Punkte müssen in das neue »Fahreignungsregister« umgerechnet werden. Eine Generalamnestie werde es dabei nicht geben.

#ndbleibt – Aktiv werden und Aktionspaket bestellen
Egal ob Kneipen, Cafés, Festivals oder andere Versammlungsorte – wir wollen sichtbarer werden und alle erreichen, denen unabhängiger Journalismus mit Haltung wichtig ist. Wir haben ein Aktionspaket mit Stickern, Flyern, Plakaten und Buttons zusammengestellt, mit dem du losziehen kannst um selbst für deine Zeitung aktiv zu werden und sie zu unterstützen.
Zum Aktionspaket

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal