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EU-Bürgerinitiative für ein Grundeinkommen gestartet

BGE „ersetzt nicht den Sozialstaat, sondern ergänzt ihn": Zeichnungsfrist läuft

Berlin (nd). Mit einer Europäischen Bürgerinitiative wollen Befürworter eines Bedingungslosen Grundeinkommens aus 14 EU-Mitgliedsstaaten „die Entwicklung eines sozialen Europa vorantreiben“. Seit Montag dieser Woche läuft die ein Jahr andauernde Zeichnungsfrist für das Vorhaben, mit dem Bürger im Erfolgsfalle erreichen können, dass sich die Europäische Kommission mit dem Thema Grundeinkommen ausführlich befasst.

Mit der Bürgerinitiative soll die EU-Kommission aufgefordert werden, „alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel und Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens aktiv voranzutreiben“. Das entspreche den Zielen der Gemeinschaft, in der soziale Diskriminierung bekämpft und sozialer Schutz gefördert werden soll. Ein Grundeinkommen ersetze nicht den Sozialstaat, „sondern ergänzt und verändert ihn“, heißt es in der Petition - in Richtung eines emanzipatorischen Sozialstaates.

Ein Grundeinkommen, dass diesem Anspruch gerecht wird, solle durch „vier Kriterien“ gekennzeichnet sein: „allgemein, personenbezogen, bedingungslos, hoch genug, um ein Dasein in Würde und die Teilhabe an der Gesellschaft zu gewährleisten.“ Die Einführung eines solchen Grundeinkommens, heißt es weiter, liege jeweils „in der Kompetenz der Mitgliedstaaten“. Da es unterschiedliche Wege der Finanzierung gebe, „wird keine bestimmte Möglichkeit in dieser Europäischen Bürgerinitiative vorgeschlagen, außer dass die Koordination dafür zwischen EU und Mitgliedstaaten geteilt werden könnte“.

Die Europäische Bürgerinitiative für ein Bedingungsloses Grundeinkommen startet im zweiten Anlauf. Bereits im vergangenen Jahr war ein entsprechender Antrag formuliert worden, dieser wurde jedoch abgelehnt. Organisiert wird die Petition von einem im vergangenen April gegründeten Bürgerausschuss, dem in der Bundesrepublik unter anderem das überparteiliche Netzwerk Grundeinkommen angehört.

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