Troika-Besuch in Rumänien

Neue Regierung Ponta unter anhaltendem Druck ausländischen Kapitals

Die neue rumänische Regierung hat Besuch: Vom 15. bis zum 29. Januar weilt die Troika von EU, IWF und Weltbank in Bukarest, um im Lichte des Kreditabkommens Wirtschaftsperspektiven, Staatshaushalt, Strukturreformen und Währungspolitik Rumäniens zu bewerten.

Selbst wenn die Regierung Victor Pontas eine neue Politik betreiben wollte: Sie ist der Kontrolle der Troika ausgesetzt. Zwar empfiehlt der Gouverneur der rumänischen Staatsbank, Mugur Isarescu, die Regierung solle sich in den Gesprächen allein zur Erfüllung des Abkommens vom Frühjahr 2011 verpflichten. Damals hatte Rumänien für ein 5-Milliarden-Euro-Hilfspaket die Fortsetzung eines rigorosen Sparprogramms zugesagt. Ein neues Abkommen sollte nach Meinung Isarescus nicht abgeschlossen werden. Doch Ministerpräsident Ponta hat vor dem Parlament erklärt, dass er ein solches neues Abkommen mit IWF, EU und Weltbank anstrebt. Krise und politische Instabilität sind also noch nicht überwunden.

Ponta stützt sich zwar auf eine Zweidrittelmehrheit im Parlament und verheißt der Bevölkerung immer wieder eine selbstständige Politik. Das Programm seiner sozialliberalen Allianz USL enthält aber nichts Wesentliches, was den Forderungen des IWF und der EU widerspräche. Die Regierungsparteien versprechen eine Verbesserung der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Verhältnisse, verschreiben jedoch lediglich Aspirin gegen den Krebs.

Immer mehr Ökonomen stellen fest, dass sich die Lage nicht wesentlich verbessern kann, solange die Wirtschafts- und Sozialpolitik nach den Vorgaben von IWF und EU konzipiert und realisiert wird. Nicht nur, dass das Land entindustrialisiert wird, auch der Zustand der Landwirtschaft gilt als kritisch. Seit 1990 sei kein Fortschritt mehr festzustellen. 30 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe verfügen über weniger als 5 Hektar Fläche. Rumänien exportiert Weizen und importiert Kekse, Baumstämme werden exportiert, Papier muss eingeführt werden. Dazu kommt, dass für 1000 Euro Bruttoinlandsprodukt 2,7 mal mehr Rohstoffe benötigt werden als im europäischen Durchschnitt.

Auch diese Regierung setzt auf Investitionen ausländischen Kapitals, das nicht rumänische Interessen, sondern den eigenen Profit zum Maßstab nimmt. Auch die Banken, die wirksam in die Wirtschaftsprozesse eingreifen könnten, befinden sich in ausländischem Besitz oder werden von ausländischen Großbanken beherrscht. Die Gesundung der Volkswirtschaft im Interesse der Bevölkerung steht auf deren Rangliste gewiss nicht an erster Stelle.

Der Vorsitzende des Rates der Ausländischen Investoren in Rumänien, Steven van Groningen, hat die Regierenden schon im November 2012 drohend auf ihre Abhängigkeit hingewiesen: »Es ist sehr schwer, wirtschaftliches Wachstum ohne Geld, ohne Investoren zu erreichen«, erklärte er und fuhr fort: »Wir erwarten, dass die Regierung ein besserer Verwalter ist, dass sie die Steuern besser eintreibt, dass alle Welt Steuern und Abgaben rechtzeitig bezahlt, dass sie ein guter Projektmanager ist«, womit er zugleich verriet, was das Kapital unter der souveränen Regierung eines souveränen Staates versteht.

Rumänien wird also den äußeren Druck auch künftig deutlich spüren. Gleichzeitig verstärken sich die Zwänge, die aus der inneren Situation resultieren.

Schon der Regierungsbildung nach den Parlamentswahlen Anfang Dezember ging direktes politisches Eingreifen der USA und der EU voraus. Wahlsieger Victor Ponta und sein Gegenspieler, Staatspräsident Traian Basescu, unterzeichneten eine Art Kohabitationsabkommen, um eine Dauerfehde wie im vergangenen Jahr zu vermeiden. Vereinbart wurde, keinen politischen Streit zu Themen anzuzetteln, die Rumäniens Verpflichtungen gegenüber internationalen Institutionen (also EU und NATO) berühren. Ponta stimmte damit zu, sich in außenpolitischen Fragen und mit Kritik am Präsidenten »zurückzuhalten«. Indes ist es wenig wahrscheinlich, dass sich ein Regierungschef mit so großer Parlamentsmehrheit auf Dauer und freiwillig derart einschränken lässt.

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