Atommacht in der Krise

Olaf Standke über Protestbewegung in Pakistan

Wenn das keine schwere politische Krise ist: Während in der Hauptstadt Islamabad Zehntausende dem Aufruf des Predigers Tahir ul-Qadri folgten und aus Protest gegen die pakistanische Regierung auf einer Großdemonstration die sofortige Auflösung des Parlaments forderten, hat das Oberste Gericht einen Haftbefehl gegen Ministerpräsident Raja Pervez Ashraf verkündet. Ihm wird Bestechlichkeit und Vetternwirtschaft während seiner Zeit als Minister für Wasser und Energie bei der Vertragsvergabe vorgeworfen. Obwohl das Parlament wegen der Mitte Mai geplanten Wahlen im März ohnehin seine Legislaturperiode beenden müsste, droht der innenpolitisch überaus fragilen Atommacht, die unter einer schwachen Wirtschaft, islamistischer Gewalt und der Verstrickung in den Afghanistan-Krieg leidet, so eine veritable Führungskrise mit unversehbaren Folgen.

Ashraf wurde erst im Vorjahr zum Regierungschef gewählt, nachdem sein Vorgänger Yousuf Raza Gilani wegen Missachtung der Justiz bei Korruptionsermittlungen gegen Präsident Asif Ali Zardari für amtsunfähig erklärt worden war. Alle drei gehören der Pakistanischen Volkspartei an. Entscheidend für die weitere Entwicklung im Krisenstaat, der zu allem Überfluss auch noch im gefährlichen Clinch mit dem benachbarten Indien in Sachen Kaschmir liegt, ist nun auch, wie sich das Militär verhält. Die Generäle regierten Pakistan während der Hälfte seines Bestehens - und ziehen in Islamabad weiter die Strippen.

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