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Hausbesitzer gegen Regulierung

Immobilienverband stellt Forderung für das Wahljahr 2013 auf

Die Immobilienwirtschaft will steigenden Mieten den Kampf ansagen. Doch Mietpreisdeckelungen sind nicht in ihrem Interesse.

In Städten wie München, Hamburg und Berlin wird der Wohnraum eng. Die Mieten explodieren. Für die Immobilienwirtschaft könnte das ein Grund zur Freude sein, doch ausgerechnet sie will steigenden Wohnkosten jetzt den Kampf ansagen: »Wir brauchen in Deutschland bezahlbaren Wohnraum«, sagte am Mittwoch Andreas Mattner, Präsident des Zentralen Immobilien Ausschusses, in Berlin.

Sein Verband hat sich vor kurzem mit sieben weiteren Interessenvertretern der Wohnungswirtschaft zur Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID) zusammengeschlossen. Ihr Zweck ist es, die wichtigsten Themen der Branche »mit einer Stimme« umsetzen zu können, formuliert es der Vorsitzende des BID, Walter Rasch. Denn sein Wirtschaftszweig schaue »mit großen Erwartungen auf die kommende Bundestagswahl.«

Und so stellte der BID pünktlich zum Beginn des Superwahljahrs 2013 seinen Forderungskatalog an die Volksvertreter auf. »Wir erwarten von der Politik, dass die Interessen der gesamten Immobilienwirtschaft ausgewogen berücksichtigt werden, da das Wohnen in Deutschland für alle bezahlbar bleiben muss«, so Rasch. Konkret heißt das weniger Regulierung und weniger Steuern. Denn die Logik des BID ist, dass nur neu gebaute Wohnungen vor steigenden Mieten schützen. Und diese werden nur gebaut, wenn das für die Investoren profitabel ist. Um dies zu erreichen, müssten die Mieten nach seiner Schätzung bei mindestens neun bis zwölf Euro pro Quadratmeter (kalt) liegen.

Der Staat greife Immobilien- und Wohnungsunternehmen »über steuerliche Belastungen, Finanzmarktregulierung und Pflichten bei der energetischen Sanierung immer stärker in die Tasche«, beschwerte sich ZIA-Präsident Andreas Mattern. Besonders die Forderungen der Opposition nach einer stärkeren Besteuerung Wohlhabender sind ihm ein Dorn im Auge: »Die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer und ausufernde Regulierung werden sich negativ auf die Immobilienwirtschaft auswirken und den Wohnungsbau bremsen.«

Auch wenn der BID einräumt, dass es zu wenige Wohnungen mit sozialverträglichen Mieten gibt, wendet er sich gegen eine Mietpreisbremse, wie sie etwa die SPD oder die LINKE fordern. »Das wird zum Erliegen des Wohnungsbaus führen«, so Rasch. Wie gerade solche Maßnahmen zu einem angespannteren Mietmarkt führen sollen, versuchte Jens-Ulrich Kießling, Präsident des Immobilienverbands IVD, zu erklären: »Es ist ein ewiger Kreislauf innerhalb der Investoren, und eine Einschränkung gleich welcher Art führt dazu, dass bei den Investitionen sofort darüber nachgedacht wird, ob das noch der richtige Weg ist.«

Diese Logik teilt der Deutsche Mieterbund (DMB) nicht. »Es ist richtig und wichtig, die Neuvertragsmieten zu begrenzen, weil das die einzige Möglichkeit ist, die Explosion bei Neuvertragsmieten zu verhindern«, sagte DMB-Geschäftsführer Ulrich Ropertz gegenüber »nd«. Investitionen in den Wohnungsbau würden dadurch auch nicht verhindert werden.

Obwohl die Zinsen in Deutschland zur Zeit so niedrig wie seit Jahren nicht mehr sind, befürchtet der BID eine Verknappung der Finanzmittel für den Wohnungsbau. Gerade Finanzmarktregulierungen, etwa die neuen Kapitalvorschriften im Rahmen von Basel III, würden die Lage für die Immobilienwirtschaft verschlechtern. Ob diese Sicht des BID eine nachhaltige ist, ist allerdings fraglich. Schließlich sind diese Vorschriften eine Lehre aus der Bankenkrise, die ihre Ursache in dem künstlich aufgeblähten Immobilienmarkt in den USA und dem anschließenden Platzen dieser Blase hatte.

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