Hendrik Lasch und Markus Drescher 19.01.2013 / Politik

Ein Richter liegt daneben

Skandalöses Urteil gegen Tim L. nicht die erste groteske Fehlentscheidung

Nach der Beschwerde eines Dresdner Politikers zur Handyüberwachung im Februar 2011 ist einem Amtsrichter ein peinlicher Fehler unterlaufen – dem gleichen Richter, der einen Teilnehmer der Anti-Naziproteste für 22 Monate ins Gefängnis schickte.

Zwischen dem »Haus der Begegnung« in der Großenhainer Straße in Dresden und der Südvorstadt liegen sieben Kilometer. Das sollte beim Amtsgericht bekannt sein, ist es aber wohl nicht. Womöglich war es auch weniger geografische Unkenntnis als flüchtige Lektüre, die Richter Hans-Joachim Hlavka im Dezember ein grotesken Beschluss treffen ließ – der das Gericht jetzt zum Nachsitzen verpflichtet. Zu befinden hatte Hlavka über eine Beschwerde des LINKE-Politikers Hans-Jürgen Muskulus. Der ehemalige Stadtchef der Partei war am 19. Februar 2011 von der groß angelegten Ausspäh-Aktion gegen Mobiltelefone betroffen. An jenem Tag protestierten in der Stadt über 12 500 Menschen gegen einen geplanten Aufmarsch von Rechtsextremen. Um sich diesem in den Weg zu stellen, überrannten Protestierer auch Polizeisperren, teils mit Gewalt. Die Polizei ermittelte danach in 57 Fällen wegen Landfriedensbruch – und ließ sich dazu von Providern Telefondate...

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