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Westlinke baut weiter ab

Niedersachsen: Keine klare Mehrheit am Wahlabend - Sozialisten unter fünf Prozent

Berlin (nd). Nach den Niederlagen bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen ist die Linkspartei nun aus dem dritten westdeutschen Landtag in Folge herausgeflogen. Bei der Landtagswahl in Niedersachsen konnte sie nach der ersten Hochrechnung der ARD kurz nach 18 Uhr lediglich 3,5 Prozent der Stimmen für sich gewinnen. Auch das Engagement der stellvertretenden Partei- und Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht hat der LINKEN nicht geholfen, über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen. Westdeutsche Linksfraktionen gibt es nur noch in den Parlamenten der Stadtstaaten Bremen und Hamburg sowie im Saarland und in Hessen. Die Linkspartei wird bei der Regierungsbildung in Hannover damit nicht wie erhofft das Zünglein an der Wage sein.
Ein gewichtiges Wort will dagegen die FDP bei der künftigen Koalitionsbildung mitreden. Entgegen allen Umfragen vor der Wahl hat die FDP mit Leichtigkeit den Einzug ins Parlament erreicht. Nach der ARD-Hochrechnung erreichte sie rund zehn Prozent und hat damit sogar einen deutlichen Stimmzuwachs im Vergleich zur letzten Landtagswahl 2008 erzielt.

Obwohl die SPD sich leicht auf knapp über 32 Prozent verbesserte und die Grünen mit rund 13,5 Prozent ihr bestes Wahlergebnis in Niedersachsen überhaupt einfuhren, könnte es unter Umständen nicht zum Regierungswechsel reichen. Sowohl ARD als auch ZDF sahen in ihren ersten Hochrechnungen Schwarz-Gelb mit einem Sitz vorne. Allerdings ist auch ein Patt möglich, dann hätte keines der beiden Lager eine Mehrheit. Nicht zuletzt deshalb, weil der Linkspartei der Wiedereinzug ins Parlament nicht gelang.

Stärkste Partei in Niedersachsen bleibt weiterhin die CDU. Sie errang über 36 Prozent der Stimmen. Damit verschlechterte sich die Partei des Ministerpräsident David McAllister im Unterschied zur letzten Landtagswahl deutlich. Dies könnte vor allem daran liegen, dass sich zahlreiche CDU-Wähler dazu entschieden haben, der FDP ihre Stimme zu geben, um die schwarz-gelbe Koalition aufrecht zu erhalten. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, sagte am Sonntagabend im ZDF, er glaube, dass einige CDU-Wähler »bei der FDP ein Kreuz gemacht« haben. Viele CDU-Anhänger hätten sichergehen wollen, dass die FDP im Landtag von Hannover bleibe und die schwarz-gelbe Koalition unter Führung von CDU-Ministerpräsident David McAllister fortgesetzt werden könne. Es gebe »alle Chancen, dass McAllister Ministerpräsident bleibt«, sagte Grosse-Brömer.

Keine parlamentarische Rolle in Niedersachsen wird die Piratenpartei spielen. Sie hat ihren bundespolitischen Niedergang auch bei der Landtagswahl bestätigt. Nach vielen Querelen im Vorfeld der Abstimmung gelang es ihr nur noch, drei Prozent der Wähler für sich zu gewinnen. Ihr gelang es nicht, sich als Alternative zu den etablierten Parteien zu präsentieren und Nichtwähler zu mobilisieren. Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 60 Prozent.

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