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Sonderstatus für den SSW wird angezweifelt

Nord-FDP stellt Rechtsgutachten vor

  • Von Dieter Hanisch, Kiel
  • Lesedauer: 3 Min.

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Ein Rechtsgutachten spricht dem SSW das Recht auf zwei seiner drei Mandate ab. Die schleswig-holsteinische Koalition aus SPD, Grünen und SSW hätte dann keine Mehrheit mehr.

In der Vergangenheit ohnehin nicht arm an politischen Affären, ist in Schleswig-Holstein nun die politische Atmosphäre erneut vergiftet. Hintergrund sind Beschwerden einzelner CDU-Mitglieder gegen das amtliche Landtagswahlergebnis vom Mai beim Landesverfassungsgericht in Schleswig. Speziell geht es um die Infragestellung der Zuteilung von drei Mandaten für den Südschleswigschen Wählerverband (SSW) als von der Fünf-Prozent-Sperrklausel befreite Partei der rund 50 000 Angehörigen der dänischen und friesischen Minderheit.

Verzerrung der Wahlgleichheit

Der Sonderstatus für den SSW und die Verhältnismäßigkeit seiner Sonderprivilegierung in Bezug auf den Stimmenproporz wird von den Beschwerdeführern und in einem von der FDP in Auftrag gegebenen und vorgestellten Rechtsgutachten angezweifelt. Während die Expertise von Rechtsprofessor Florian Becker zum Schluss kommt, der SSW sei mit seinen rund 3700 Mitgliedern durch sein landesweites Auftreten und Agieren längst keine Minderheiten- und Regionalpartei mehr, ist FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki vorsichtiger. Er wolle das politische Mandat des SSW für die dänische Minderheit keineswegs in Frage stellen. Auch aus der Nord-CDU, die im Wahlkampf für viele Beobachter »unter der Gürtellinie« angesetzt gegen den SSW Stimmung gemacht hatte, kommen nun besonnenere Äußerungen. Seine Partei wolle sich inhaltlich und nicht juristisch mit dem SSW auseinandersetzen, betonte Fraktionschef Johannes Callsen.

Der Kieler Rechtsgelehrte Becker argumentiert mit einer Verzerrung des Wahlrechtsgrundsatzes der Wahlgleichheit. Während eine nicht durch Befreiung von der Fünf-Prozent-Hürde kleine Partei beim Scheitern an dieser Marke mit allen für sie abgegebenen Zweitstimmen nicht mehr am Verhältnisausgleich teilnimmt, fließt das SSW-Votum bei der Ausgleichsberechnung für die Mandatsverteilung voll mit ein. Dadurch sind der Partei bei zuletzt erzielten 4,6 Prozent drei Sitze zugesprochen worden. Zur verhältnismäßigen Erfüllung des Minderheitenprivilegs, wenn man es dem SSW noch zugestehen wolle, dürfe in Gegenüberstellung mit der Wahlgleichheit nur ein Mandat auf den SSW fallen, so Becker.

Verfassungsrichter entscheiden im Sommer

Würden die Landesverfassungsrichter dieser Argumentation folgen, könnten sie eine neue Sitzverteilung anordnen. Damit wäre die Koalition von SPD, Grünen und SSW mit einer Stimme Mehrheit dahin. Dann ist davon auszugehen, dass die von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) geführte Regierung sich die Stützung durch die Piraten-Fraktion sichern lässt. Auch wenn Kubicki nicht leugnet, dass die FDP an einer neuen Machtoption Interesse zeigt. Die richterliche Entscheidung soll nach einem mündlichen Anhörungstermin wohl in diesem Sommer fallen.

Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben warf der FDP vor, dem SSW - im Widerspruch zu den 1955 geschlossenen Bonn-Kopenhagener Erklärungen bezogen auf den Umgang mit den jeweiligen Minderheiten - nur einen Sitz am Katzentisch des Parlaments zubilligen zu wollen. Der SSW-Landesvorsitzende Flemming Meyer ist empört: »Die FDP und das Becker-Gutachten verquirlen falsche Tatsachen, geschichtliches Halbwissen und gehegte Vorurteile.«

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