Linkspartei will bei Ländermehrheit mitreden

Rot-Rot-Grün im Bundesrat „kein Automatismus" / Gysi von SPD „genervt"

Erstmals seit 1999 hat das „linke Lager“ wieder die Mehrheit im Bundesrat. Die Linkspartei will sich rot-rot-grünen Initiativen in der Länderkammer nicht verschließen - verlangt aber, von Anfang an gleichberechtigt beteiligt zu werden. Der Schlüssel liegt bei der Linkspartei in Brandenburg.

Berlin (nd). Der Fraktionschef der LINKEN im Bundestag, Gregor Gysi, hat die SPD abermals zur Kooperation aufgefordert. Äußerungen von sozialdemokratischen Politikern, wonach Stimmen für die Linkspartei verlorene Stimmen seien, wies Gysi gegenüber der „Mitteldeutschen Zeitung“ mit den Worten zurück: „Die SPD sollte sich nicht um uns kümmern, sondern ernsthaft dafür streiten, dass wir gesellschaftliche Veränderungen hinbekommen. Dazu müsste sie dann auch bereit sein, mit uns zusammenzugehen.“

Der Linkenpolitiker sagte weiter, die „ganze Ausschließeritis“ der SPD, die in den vergangenen Jahren sowohl auf Bundesebene wie auch nach mehreren Landtagswahlen praktisch dazu geführt hatte, dass rot-rot-grüne Regierungsbündnisse nicht zustande kamen, gehe ihm „auf die Nerven“. Die Haltung der Sozialdemokratie werde „möglicherweise verhindern, dass eine Alternative entsteht“. Eine Mehrheit jenseits von Union und FDP werde es „wahrscheinlich nur mit uns geben“, so Gysi weiter.

Derweil hat der Vorsitzende der LINKEN in Brandenburg, Stefan Ludwig, gefordert, dass seine Partei bei Beratungen über gemeinsame Initiativen der seit der Niedersachsenwahl bestehenden Bundesratsmehrheit der von SPD, Grünen und LINKEN regierten Länder, „als gleichberechtigter Partner von vornherein beteiligt“ werde. In der „Berliner Zeitung“ sagte Ludwig, SPD und Grüne sollten jetzt „deutlich machen, wie eine andere Politik auch im Bund aussehen kann“.

Seit dem knappen Erfolg von SPD und Grünen bei der Landtagswahl in Niedersachsen und erstmals seit 1999 haben im Bundesrat wieder die von SPD und Grünen regierten Länder zusammen mit dem rot-roten Brandenburg eine Mehrheit von 36 der 69 Stimmen. Der Linkspartei in Brandenburg kommt damit eine Schlüsselrolle zu - die Potsdamer Koalition hat vereinbart, dass sich das Land in Fragen, die zwischen SPD und Linkspartei strittig bleiben, im Bundesrat der Stimme enthält.

Ludwig nannte als mögliche Ziele gemeinsamer Initiativen in der Länderkammer die Verbesserung der sozialen Absicherung von Kindern. Auch forderte er, die Aussetzung der Rente mit 67 Jahren, die angesichts der Arbeitsmarktlage Älterer zumindest auch von der SPD gefordert wurde, über den Bundesrat in ein Gesetz zu gießen. Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Matthias Höhn, wird im „Tagesspiegel“ mit den Worten zitiert, die SPD solle „nicht davon ausgehen, dass jeder Vorschlag die Brandenburger Stimmen hat“. Es gebe da keinen „Automatismus“, wohl aber Schnittmengen bei Themen wie der Verbesserung der Löhne, in der Rentenpolitik und bei Gesundheitsfragen. „Da können wir sehen, ob es Rot-Grün ernst meint mit dem Politikwechsel“, so Höhn weiter.

Der Finanzminister von Brandenburg, der LINKE Helmuth Markov, sagte in der Selben Zeitung, es gebe zwar „eine rot-grün-rote Gestaltungsmehrheit“. Allerdings sei die von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier bisher avisierte Initiative für einen flächendeckenden Mindestlohn „einfach mal ein bisschen zu wenig“. Markov sagte, die Linkspartei wolle auch beim Spitzensteuersatz, dem Ehegattensplitting und der Erbschaftssteuer im Bundesrat Verbesserungen erreichen.

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