Hendrik Lasch, Magdeburg 24.01.2013 / Inland

Polizeigesetz löst Alarm aus

Opposition in Sachsen-Anhalt hält sich Verfassungsklage offen

Kleines Entgegenkommen reicht nicht aus: Weil CDU und SPD an umstrittenen Kernpunkten eines neuen Polizeigesetzes festhalten, droht die Opposition mit dem Gang zum Gericht.

Der Showdown ist zunächst verschoben: Die Novelle des »Gesetzes über öffentliche Sicherheit und Ordnung« (SOG), zu dem die Regierungskoalition aus CDU und SPD dem Land Sachsen-Anhalt verhelfen möchte, wird nicht wie geplant schon heute im Innenausschuss des Landtags behandelt. Eine Stellungnahme des parlamentarischen Beratungsdienstes lasse auf sich warten, begründen das die Koalitionäre. Damit steht auch die Verabschiedung des Gesetzes weiter aus.

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