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Oberwasser für Separatisten in Europa

Referenden in Katalonien, Schottland und Großbritannien

Berlin (Agenturen/nd-Herzberg). In seiner Rede zur Zukunft Großbritanniens in der EU hat Premierminister David Cameron gestern ein Referendum über den Austritt aus der Staatengemeinschaft im Falle seiner Wiederwahl angekündigt, obwohl er selbst der Meinung ist, »Großbritannien sollte in der EU bleiben«. Der Tory-Chef knüpfte den Verbleib des Königreichs in der EU aber an Bedingungen und forderte unter anderem mehr Wettbewerbsfähigkeit sowie den Rückfluss von Macht an die Mitgliedsstaaten.

An Camerons Äußerungen wurde im In- und Ausland Kritik laut. Die Rede sei ohnehin mehr an die britischen EU-Skeptiker als an Europa gerichtet gewesen. »Europa bedeutet auch immer, dass man faire Kompromisse finden muss«, entgegnete Bundeskanzlerin Angela Merkel ihrem konservativen Kollegen. Der französische Außenminister Laurent Fabius sagte, ein EU-Austritt sei »gefährlich für Großbritannien selbst« und ein »Europa à la Carte« nicht möglich. Die oppositionelle Labour-Partei in Großbritannien sprach sich erneut gegen ein Rein-oder-Raus-Referendum aus. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso begrüßte die »eindeutige Erklärung« des Premiers, dass dieser einen Verbleib des Inselstaats in der EU wünsche.

Unmittelbare Folgen haben die Äußerungen Camerons nicht. Allerdings sagte der britische Schottland-Minister Michael Moore eine Pressekonferenz ab, bei der es um das Vorhaben der Scottish National Party gehen sollte, ein Referendum zur Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich im Herbst 2014 abzuhalten. Schottland will Teil der EU bleiben.

Unterdessen hält Katalonien an seinen Abspaltungsbestrebungen fest. Am Abend sollte das Regionalparlament über eine Souveränitätserklärung entscheiden. Die Proklamation ist der erste Schritt zur geplanten Abhaltung eines Unabhängigkeitsreferendums in der Region im Nordosten Spaniens. Seite 8

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