Kay Wagner, Brüssel 25.01.2013 / Wirtschaft und Umwelt

Beginn des Wettbewerbs um Wasser

EU-Parlamentsausschuss will Marktregeln auch bei Vergabe kommunaler Dienstleistungen

Die geplante Richtlinie von EU-Kommissar Michael Barnier sorgt für Wirbel. Kritiker befürchten eine Privatisierung der Wasserversorgung.

Der Widerstand deutscher Abgeordneter war zwecklos: Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbrauchschutz des Europaparlaments sprach sich am Donnerstag mehrheitlich dafür aus, grundsätzlich die Vergabe von Dienstleistungen der öffentlichen Hand den Regeln des freien Wettbewerbs zu unterwerfen. Bislang war beispielsweise die Wasserversorgung ausdrücklich von der öffentlichen Ausschreibungspflicht ausgenommen. Gemeinden konnten sie einem Unternehmen übertragen. Das hat nun ein Ende - so will es die Mehrheit der Abgeordneten.

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