Ein Hilfsfonds, der nicht hilft

Thüringen: Kommunaler Finanzausgleich strittig

  • Von Hans-Gerd Öfinger
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Kein Thema hat die monatelangen Debatten um den Thüringer Doppelhaushalt so geprägt wie der Streit über die Höhe der Zahlungen des Landes an die Kommunen. Auch zur gestrigen Abschlusssitzung gab es wieder Proteste.

Begleitet von öffentlichen Protestaktionen hat der Thüringer Landtag am Donnerstag in Erfurt in einer Marathonsitzung den Landeshaushalt für 2013 und 2014 und einen Kommunalen Finanzausgleich beraten. Die Debatte dauerte bei Redaktionsschluss an.

Vor dem Landtagsgebäude fand eine von der Linksfraktion unterstützte symbolische Aktion des »Offenen Jugendaktivs« Ilmenau unter dem Motto »Ohne Moos und Kies ist alles mies« statt. Damit machten die Jugendlichen aus dem Ilm-Kreis auf die nach ihrer Ansicht ungenügende finanzielle Ausstattung der Kommunen durch das Land aufmerksam. Nach wie vor seien in Thüringen viele soziale, kulturelle, Jugend- und Sport-Projekte sowie Vereine in ihrer Existenz gefährdet.

Das Beispiel Eisenach

In der Eisenach wiesen Vorstands- und Stadtratsmitglieder der Linkspartei mit einen Infostand vor dem Rathaus in den Mittagsstunden auf die anhaltend prekäre Fina...


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