nd-aktuell.de / 25.01.2013 / Politik / Seite 6

Kretschmann geht auf Endlagersuche

Neue Bundesratsmehrheit hilfreich für Konsens

Berlin (AFP/nd). Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will die neuen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat für die Beratungen über das Verfahren für die Suche nach einem Atommüll-Endlager nutzen. Da es unterschiedliche Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat gebe, bestehe eine große Chance für einen Konsens, sagte Kretschmann der »Bild«-Zeitung. »Dieses politische Zeitfenster werde ich nutzen«, kündigte Kretschmann weiter an. Die Einigung über die Endlagersuche bezeichnete er als das »wichtigste Projekt in den nächsten Monaten«. Über das Verfahren für die Suche nach einem Atommüllendlager wird seit Jahren gerungen. Heikler Punkt ist neben den Kriterien für die Endlagersuche vor allem der Umgang mit dem bislang von der Bundesregierung favorisierten Standort im niedersächsischen Gorleben in dem vorgesehenen neuen, ergebnisoffenen Verfahren.