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Hundt mit Antihaltung

Arbeitgeberpräsident gegen Präventionsgesetz

Frankfurt am Main (epd/nd). Die Arbeitgeber lehnen den von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) vorgelegten Referentenentwurf für ein Präventionsgesetz ab. Gesundheitsförderung und Vorsorge seien wichtig, sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung«: »Aber die Kosten von zusätzlichen Präventionsleistungen dürfen nicht einseitig auf die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenkassen abgewälzt werden.« Stattdessen müsse die Vorsorge aus Steuermitteln bezahlt werden.

Es sei »höchst bedenklich«, wenn die Kassen auch für Leute Präventionsangebote zahlen sollten, die gar nicht bei ihnen versichert seien, fügte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hinzu. Das Gesundheitsministerium hatte seinen Entwurf für das Präventionsgesetz am Dienstag an die Ressorts zur regierungsinternen Abstimmung versandt. Mit dem Gesetz sollen die Präventionsausgaben der Kassen von gut vier auf sechs Euro je Versicherten und Jahr erhöht werden.

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