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Cameron distanziert sich weiter

Britischer Premier gegen EU als »politische Union«

Es hatten sich noch nicht einmal besonders viele Europa-Politiker, geschweige denn all jene Persönlichkeiten, die sich für zuständig halten, zur Rede des britischen Premiers vom Mittwoch zu Wort gemeldet, da legte David Cameron gleich nach: Großbritannien werde wohl nie den Euro einführen, der Forderung, die EU müsse eine »politische Union« sein, stimme er nicht zu, so der Tory-Chef beim Weltwirtschaftsforum am Donnerstag in Davos. Seine Position blieb jedoch genauso unklar wie am Vortag, als Cameron ein Referendum über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU im Falle seiner Wiederwahl für spätestens Ende 2017 ankündigte und gleichzeitig bekräftigte, selbst gegen den EU-Austritt zu sein. Gestern betonte der Konservative den britischen Willen zur Eigenständigkeit und übertrug ihn gleich auf die europäischen Partner: »Wenn man diese Länder in eine zentralisierte Europäische Union hineinquetschen will, dann wäre das ein großer Fehler. Großbritannien möchte dann nicht dazugehören«, so Cameron. Politische Beschlüsse wie zu Konflikten in Syrien oder zu Iran wolle er hingegen mittragen. Es sei nun aber vor allem notwendig, »Europa wieder zu einem Wachstumsmotor machen«. In Sachen Innovation und Wettbewerbsfähigkeitsei Europa in der Welt zurückgefallen.

Die Äußerung des britischen Premiers, die Beziehungen seines Landes zur EU neu verhandeln zu wollen, wurden mit Kritik, teils auch Empörung aufgenommen. Die Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Italien, skandinavischer und weiterer EU-Länder sprachen sich einhellig gegen den EU-Austritt Großbritanniens aus. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz verschärfte seine Kritik und sagte der »Bild«, England gehe mit der Abstimmung einen »völligen Irrweg«. Mit Unverständnis reagierte der ehemalige Außenminister Joschka Fischer. Cameron habe »nichts Geringeres gefordert, als die Rückabwicklung der Europäischen Union, damit Großbritannien drin bleibt«, so Fischer am Mittwochabend im ZDF.

Mehr als 50 britische Unternehmer unterstützten Camerons Entscheidung für ein Referendum in einem offenen Brief an »The Times«. »Wir brauchen eine neue Beziehung mit der EU, die auf einem demokratischen Mandat basiert«, hieß es in dem Schreiben. Der Ausstieg aus der EU könnte für die Briten mit einem Ausschluss vom Binnenmarkt verbunden sein. London wäre dann auch nicht mehr Teil von Freihandelsabkommen der EU.

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