Fragwürdig

Verfassungsfeindliche LINKE?

Xaver Merk im Interview

nd: Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll die Beobachtung der LINKEN weitgehend eingestellt haben. Nur Bayerns Innenminister Joachim Herrmann will die Partei dort weiter rundum überwachen lassen. Was macht die bayerische Linkspartei so gefährlich?
Merk: Das müssen Sie den Innenminister Herrmann fragen. Allerdings war er bislang nicht in der Lage, eine klare Antwort auf diese Frage zu geben. Dabei müsste der Innenminister Herrmann wissen, dass wir uns als LINKE ein verfassungskonformes Parteiprogramm gegeben haben. Alle Mitglieder und Organe haben sich an dieses Programm zu halten, und das tun sie auch.

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