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SPD und Grüne in Niedersachsen bereiten Koalitionsverhandlungen vor

Die neue rot-grüne niedersächsische Landesregierung ist noch gar nicht im Amt. Doch die Erwartungen sind hoch. Und widersprüchlich.

Am Dienstagabend hatten sich Spitzenleute von SPD und Grünen erstmals nach der Wahl getroffen, um den Fahrplan für Koalitionsverhandlungen abzustecken. Sie sollen am 1. Februar beginnen und maximal zwei Wochen dauern. Innerhalb dieser Frist muss auch die Minister/innen-Riege stehen. Am 16. Februar sollen Parteitage die Vereinbarungen absegnen.

Die Grünen hatten sich vor der Wahl nicht auf bestimmte Ressorts festgelegt, aber angedeutet, sie würden sich von der SPD nicht unterbuttern lassen. Im Klartext: Sie werden sich nicht mit weniger als drei Ministerposten zufrieden geben. Wahrscheinlich ist, dass Fraktionschef Stefan Wenzel Umweltminister wird. Der bildungspolitischen Sprecherin Ina Korter werden Chancen auf das Amt der Kultusministerin eingeräumt, Agrarexperte Christian Meyer könnte das Landwirtschaftsministerium übernehmen.

Der bisherige SPD-Oberbürgermeister von Osnabrück, Boris Pistorius, soll Innenminister werden. Er hatte vor der Wahl angekündigt, das schlechte Image Niedersachsens im Umgang mit Flüchtlingen zu verbessern. Die Koalitionäre in spé halten sich seit der Wahl mit inhaltlichen Aussagen aber zurück. Wenzel beklagte stattdessen, dass man »erstmal mit vielen Hinterlassenschaften der alten Landesregierung zu kämpfen« haben werde. Unter anderem im Bereich der Umweltpolitik habe Schwarz-Gelb vieles schleifen lassen oder in Kauf genommen.

Radikale Kehrtwende!

Umweltorganisationen und Anti-Atomkraft-Initiativen verlangen von SPD und Grünen eine radikale Kehrtwende. Die ökologischen und damit auch ökonomischen Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre müssten dringend korrigiert werden, so der Landesgeschäftsführer des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), Carl-Wilhelm Bodenstein-Dresler. Im Verkehrsbereich müssten die öffentlich nicht finanzierbaren Ausbaupläne der Straßeninfrastruktur wie die Autobahn 39 von Wolfsburg nach Lüneburg aufgegeben werden. Auch in der Atompolitik müsse »ein echter Neuanfang« her. »Die tickende Zeitbombe Asse muss schnellstmöglich saniert, die Mittel müssen schnell und unbürokratisch zur Verfügung gestellt werden«. Die veralteten niedersächsischen AKWs seien so schnell wie möglich vom Netz zu nehmen, eine Laufzeit bis 2022 sei nicht vertretbar.

Greenpeace forderte SPD und Grünen auf, ihre Wahlversprechen zur Endlagerdebatte einzuhalten. »Wir erwarten, dass sie Gorleben als Endlager für Atommüll im Koalitionsvertrag ausschließen«, sagt der Atomexperte der Umweltorganisation, Mathias Edler. »Sie müssen das vorliegende Gorleben-Durchdrück-Gesetz stoppen und damit den Weg für eine wirklich ergebnisoffene Endlagersuche freimachen.« Die Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg verlangte für Niedersachsen ein Vetorecht bei den Verhandlungen zum Endlagersuchverfahren.

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirtschaft (AbL) setzt ebenfalls große Hoffnungen auf Rot-Grün: Keine Förderung industrieller Betriebe, weniger Massenproduktion, ein auskömmliches Einkommen für bäuerliche Höfe, da müsse die niedersächsische Agrarpolitik hin, sagt AbL-Sprecher Eckehard Niemann. Es solle eine Landwirtschaft sein, »vor der die Nachbarn, Bürger und die Gesellschaft keine Angst mehr haben müssen, sondern über die sie sich freuen.«

An Realitäten halten!

Die großen Bauernverbände halten dagegen. »Uns wird angst und bange, wenn wir das Programm der Grünen betrachten«, sagt etwa Wilhelm Hoffrogge vom Geflügelwirtschaftsverband. Er befürchtet, dass die niedersächsischen Geflügelhalter ihre führende Marktposition in Europa verlieren, wenn die Landesregierung die Produktion durch Auflagen für den Tierschutz verteuert. Landvolk-Präsident Werner Hilse legte »der Politik und den handelnden Personen« nahe, sich an »Fakten und Realitäten« zu orientieren. Die Unternehmerverbände Niedersachsens hatten zu Wochenbeginn vor Belastungen der Betriebe und Jobverlusten gewarnt, falls der Haushalt etwa mit Steuererhöhungen gestützt oder ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt würde.

Auch von CDU und FDP kommen Kampfansagen. Die Parteien wollen den inoffiziellen Brauch des Stimmen-Pairing abschaffen. SPD und Grüne haben im Landtag nur eine Stimme mehr. Fehlt bei Abstimmungen einer von ihnen, werde Schwarz-Gelb nicht freiwillig auf eine Stimme verzichten.

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