»Lex Haspa« vom Tisch

Kieler Regierung will keine Beteiligungen privater Banken an den Sparkassen

  • Von Dieter Hanisch, Kiel
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Schleswig-Holsteins Koalition hat am Freitag eine Gesetzesnovelle beschlossen, die einen Einstieg privater Banken in die öffentlich-rechtlichen Sparkassen verhindern soll. Viele Beschäftigte fürchten aber um ihre Jobs.

Im Eiltempo hat der Kieler Landtag der Hamburger Sparkasse (Haspa) den Weg verbaut, mit Beteiligungen am öffentlich-rechtlichen Sparkassenstatus zu rütteln. Dazu änderte die mit einer Stimme Mehrheit regierende Küstenkoalition (SPD, Grüne, Südschleswigscher Wählerverband) das von der CDU/FDP-Vorgängerregierung liberalisierte Sparkassengesetz, das entsprechende Beteiligungen in Höhe von 25,1 Prozent vorsah. Hintergrund für das erhöhte Tempo mit erster Lesung am Mittwoch, kurzer Ausschussanhörung am Donnerstag und der entscheidenden zweiten Lesung, die am Freitag gänzlich ohne Aussprache stattfand, war der beim Innenministerium vorliegende Haspa-Finanzholding-Antrag auf Einstieg bei der Hohenwestedter Sparkasse. Nachdem die Bankenaufsicht BaFin und die Kartellbehörde bereits grünes Licht gegeben hatten, hätte das Ministerium ein Hinauszögern nicht länger rechtfertigen können.

Die Notbremsung der Koalition bezeichnete SPD-Landesv...


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