Rainer Balcerowiak 26.01.2013 / Berlin / Brandenburg

Volksbegehren für kommunalen Strom startet

Unterschriftensammlung für öffentliches Energienetz beginnt am 11. Februar

Nun ist es offiziell: Das Berliner Amtsblatt verkündete die Durchführung eines Volksbegehrens für die Rekommunalisierung der Berliner Stromnetze und die Gründung eines landeseigenen Energieversorgers. Am 11. Februar beginnt die Unterschriftensammlung für einen entsprechenden Gesetzentwurf, den der Berliner Energietisch, ein Bündnis aus rund 50 Parteien, Organisationen und Initiativen, erarbeitet hat. Für einen Erfolg des Begehrens müssen binnen vier Monaten rund 173 000 wahlberechtigte Berliner unterschreiben, das entspricht einem Quorum von sieben Prozent. Die Initiatoren rechnen mit bis zu 2000 aktiven Sammlern. Um das Volksbegehren weiter bekannt zu machen, sollen unter anderem stadtweit 5000 Plakate geklebt werden. Falls die Initiative erfolgreich verläuft und der Senat die Gesetzvorlage dennoch ablehnt, wird es einen Volksentscheid zur Zukunft der Energieversorgung in der Hauptstadt geben.

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