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US-Einwanderungsreform in Sicht

Überparteilicher Kompromiss von acht Senatoren / Präsident Obama begrüßt Initiative

Im Streit um eine Einwanderungsreform in den USA zeichnet sich ein Kompromiss zwischen Demokraten und Republikanern ab.

Washington (AFP/nd). Eine überparteiliche Gruppe von acht US-Senatoren stellte einen Plan vor, der den elf Millionen illegalen Einwanderern einen »harten, aber fairen« Weg zu einer US-Staatsangehörigkeit aufzeigen soll.

Die Einigung auf Kernpunkte einer Einwanderungsreform sei ein »großer Durchbruch«, sagte der demokratische Senator Chuck Schumer. Bis März solle ein Gesetzentwurf vorliegen, der im Frühsommer angenommen werden könnte. Neben Schumer gehören der Gruppe weitere Schwergewichte des Senats an, darunter der frühere republikanische Präsidentschaftskandidat John McCain.

Dem Vorhaben zufolge könnten illegale Einwanderer vorläufig einen gültigen Aufenthaltsstatus und eine Arbeitserlaubnis bekommen. Dafür müssten sie sich bei den Behörden eintragen lassen, Steuern nachzahlen und eine Strafe begleichen sowie eine polizeiliche Überprüfung bestehen.

Das Konzept sieht auch eine bessere Kontrolle der US-Außengrenzen und ein strengeres Vorgehen gegen Arbeitgeber vor, die illegale Einwanderer beschäftigen. Die Zuwanderung solle zudem durch ein Gastarbeitersystem und die gezielte Vergabe von Green Cards an Hochschulabsolventen besser gesteuert werden.

Die im Senat erarbeiteten Kernpunkte würden die vom Präsidenten vorgelegte »Blaupause« für eine Einwanderungsreform widerspiegeln, sagte der Sprecher von Präsident Barack Obama, Jay Carney. Ein »umfassender« Umbau des Einwanderungsrechts sei »die richtige Sache für unser Land und für unsere Wirtschaft«.

Der Präsident reiste am Dienstag (Ortszeit) nach Las Vegas im Bundesstaat Nevada, wo er eine Rede zur Einwanderungspolitik halten wollte. In Obamas erster Amtszeit war eine Reform am Widerstand der Republikaner im Kongress gescheitert.

Seine Wiederwahl am 6. November verdankte Obama nicht zuletzt den Wählern lateinamerikanischer Abstammung, für die eine Einwanderungsreform ein zentrales Anliegen ist. Der Präsident kam laut Nachwahlbefragungen auf 71 Prozent der Latino-Stimmen, sein republikanischer Herausforderer Mitt Romney gerade einmal auf 27 Prozent. Angesichts des wachsenden Einflusses dieser Wählergruppe kündigten führende Republikaner nach der Niederlage an, die Haltung der Partei in der Einwanderungspolitik überdenken zu wollen.

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