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Mandat für Bundeswehrausbilder

Deutschland will sich bald an Mission der Europäischen Union in Mali beteiligen

In wenigen Wochen soll die Ausbildungsmission der Europäischen Union in Mali beginnen. Das Bundeskabinett will noch im Februar ein Mandat beschließen. Dieses muss dann noch vom Bundestag verabschiedet werden. Bei einer von den Regierungsfraktionen beantragten Aktuellen Stunde signalisierten gestern auch Grüne und SPD ihre Zustimmung.

Nur selten haben sich Vertreter der Bundesregierung so ehrlich gezeigt, wie bei der gestern von Schwarz-Gelb beantragten Aktuellen Stunde im Bundestag zum derzeitigen Bürgerkrieg in Mali, in den auch die Franzosen eingegriffen haben. Kein heuchlerisches Wort von einer angeblichen Intervention zum Schutz der Menschenrechte. »Die Situation berührt deutsche und europäische Sicherheitsinteressen«, sagte der FDP-Außenpolitiker Rainer Stinner. Er lobte die französische Regierung, deren Truppen die islamistischen Rebellen im Norden des Landes zurückdrängen. Den Vorwurf, dass andere Länder im Kampf gegen die Islamisten für die Bundesrepublik »die Kohlen aus dem Feuer« holen müssten, wies Stinner zurück. »In Afghanistan sind doch deutsche Soldaten im Einsatz. Dort haben sich die Franzosen zurückgezogen«, so Stinner.

Für die geplante deutsche Beteiligung an der Ausbildungsmission der Europäischen Union von malischen Truppen wird ein Mandat des Bundestags notwendig sein. Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hatte einen Mandatsentwurf für die Einsatzpläne der Bundeswehr in Aussicht gestellt. Dieser soll noch im Februar vorliegen. Die EU will ihre Ausbildungsmission für Malis Armee im März starten. Ein Kampfeinsatz deutscher Soldaten wird von der Bundesregierung bisher abgelehnt.

Im Bundestag dürfte eine breite Mehrheit für das Mandat sicher sein. »Die Ausbildungsmission ist richtig«, sagte die Grünen-Politikerin Kerstin Müller. Die Mission müsse nun bald »multilateral eingebettet werden«. Denn eine alleinige Intervention der früheren Kolonialmacht Frankreich in Westafrika könne sich zu einem Flächenbrand ausweiten. Sie wies auch darauf hin, dass zudem Schritte notwendig seien, um eine politische Perspektive für das Land zu eröffnen. Die frühere Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) sagte, nun müsse es darum gehen, die nationale Integrität Malis wiederherzustellen.

Allein die Linksfraktion lehnt das deutsche Engagement in Mali und den Militäreinsatz der Franzosen ab. »Militärinterventionen führen nicht zur Stabilität. Vielmehr ist das Gegenteil der Fall«, sagte Wolfgang Gehrcke. Der Abgeordnete der Linkspartei forderte von den Kriegsparteien, miteinander zu verhandeln. Wenn die Terroristen in Malis Norden militärisch geschlagen seien, sei das Problem in der Region keineswegs gelöst, sagte Gehrcke. »Dann gehen die Dschihadisten möglicherweise nach Mauretanien oder nach Algerien«, gab er zu bedenken.

Bisher unterstützt die Bundesregierung die Krieg führenden Franzosen und afrikanische Soldaten mit drei Transall-Transportflugzeugen. Diese transportieren Soldaten und Kriegsmaterial in die malische Hauptstadt Bamako. In der senegalesischen Hauptstadt Dakar sind außerdem Techniker für Reparatur und Wartung stationiert. Die deutsche Hilfstruppe für den Mali-Einsatz soll von derzeit 32 auf insgesamt bis zu 75 Soldaten aufgestockt werden.

Auch finanziell beteiligt sich Deutschland. Ein Teil der versprochenen 15 Millionen Euro erhält der Treuhänderfonds der Vereinten Nationen für die Eingreiftruppe der Afrikanischen Union, ein anderer Teil soll an die malischen Streitkräfte fließen. Die Bundesregierung will unter anderem Lastwagen und Schutzwesten an die malischen Soldaten liefern.

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