Forderungen nach mehr Demokratie an Mursi

Ägyptischer Präsident auf verkürzter Berlin-Visite

  • Roland Etzel
  • Lesedauer: 2 Min.
Der ägyptische Präsident Mursi besuchte am Mittwoch Berlin - angesichts der aktuellen Entwicklungen auf »einige Stunden« verkürzt. Mehrere Kundgebungen erinnerten ihn an Missstände in seinem Land. Vom Gespräch mit Kanzlerin Merkel wird er wohl neben Ermahnungen bezüglich der Menschenrechte auch gute Nachrichten nach Hause bringen.

Den anschließend in Frankreich geplanten Besuch hat Ägyptens Staatspräsident Mohammed Mursi abgesagt wegen der explosiven Lage zu Hause. Nach Deutschland aber kam er, wenn auch mit abgespecktem Programm. Also ohne Treffen mit seinem Amtskollegen Joachim Gauck, alles fokussiert auf den Termin bei der Kanzlerin. Ägypten hat derzeit nicht unbedingt erfreulichen Besuch von Inspekteuren des Internationalen Währungsfonds, die der Regierung demnächst mitteilen werden, ob und zu welchen Bedingungen Kairo in diesem Jahr Kredit erhält. Da wäre es wertvoll für Mursi, wenigstens mit der Zusage nach Hause zu fahren, dass Deutschland auf die Rückzahlung fälliger Schulden jetzt verzichtet. Im Gespräch ist eine Summe von von etwa 300 Millionen Dollar.

Bundeskanzlerin Angela Merkel teilte bei der anschließenden Pressekonferenz mit, dass diesem Anliegen Mursis wohl entsprochen werde. Des weiteren erklärte sie ihre Besorgnis über die Lage von Menschenrechten und Religionsfreiheit in Ägypten. »Rechtlich stabile Rahmenbedingungen« seien die Voraussetzung für Investitionen und die Entwicklung des Tourismus in Ägypten, so Merkel.

Mursi versprach, dass der »demokratische Transformationsprozess« fortgesetzt werde. Ägypten werde ein »ziviler Rechtsstaat« sein - »nicht militärischer und nicht theokratischer Natur«.

Es ist anzunehmen, dass Berlin auch Entgegenkommen bzw. ein anderes Verhalten der ägyptischen Behörden im Umgang mit »deutschen Interessen« erwartet, ohne dass dies gestern öffentlich ausgesprochen wurde; zum Beispiel was den ruppigen Umgang mit deutschen Parteienstiftungen in Ägypten betrifft. Razzien in ihren Residenzen hatten für Misstöne gesorgt. Die Arbeitsgrundlagen sind bis heute nicht geklärt. Während Außenminister Guido Westerwelle in der ARD artige allgemeinpolitische Forderungen artikulierte, zum Beispiel, dass die neue ägyptische Führung doch bitte demokratischen Prinzipien wie zum Beispiel die Gewaltenteilung achten möge«, erklärte Wirtschaftsminister Philipp Rösler, die deutsche Wirtschaft sehe sich sehr genau an, »wo es sich lohnt zu investieren«. »Entscheidend ist Planungssicherheit, die ist nur dort wirklich gegeben, wo Sicherheit vor Gewalt und politischer Willkür herrscht.«

#ndbleibt – Aktiv werden und Aktionspaket bestellen
Egal ob Kneipen, Cafés, Festivals oder andere Versammlungsorte – wir wollen sichtbarer werden und alle erreichen, denen unabhängiger Journalismus mit Haltung wichtig ist. Wir haben ein Aktionspaket mit Stickern, Flyern, Plakaten und Buttons zusammengestellt, mit dem du losziehen kannst um selbst für deine Zeitung aktiv zu werden und sie zu unterstützen.
Zum Aktionspaket

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal