Wasserkampf geht juristisch weiter

Initiativen und Opposition erwägen, die Teilprivatisierung vorm Verfassungsgericht zu kippen

  • Von Martin Kröger
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Wie weiter im Kampf gegen die Privatisierung des Wassers? Das ist die zentrale Frage, die sich die zahlreichen Initiativen in Berlin, die im Februar 2011 gemeinsam den erfolgreichen Volksentscheid zum Wasser gestemmt hatten, aber auch die Oppositionsparteien Grüne, Piraten und Linkspartei derzeit stellen. Denn nach dem Abschluss des Sonderausschusses im Abgeordnetenhaus und dem Rückkauf der RWE-Anteile an den Berliner Wasserbetrieben (BWB) droht das Thema Wasser-Rekommunalisierung von der politischen Agenda zu verschwinden. Dabei ist Privatisierung des Wassers durch die aktuellen Bemühungen der EU-Kommission, die Wasserprivatisierung in Europa zwangsweise zu verordnen, hochaktuell.

Aber auch in Berlin selbst ist die Problematik weiter wichtig: Denn der französische Konzern Veolia ist immer noch nicht bereit, seine im Jahr 1999 erworbenen Anteile an den Berliner Wasserbetrieben (BWB) an das Land Berlin zu verkaufen. Und obwohl ...

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