Nach Dresdner Anti-Nazi-Blockaden

Immunität weiterer Politiker aufgehoben

Sie haben die Wahl. Im Wahllokal und bei ihrer Lieblingszeitung. Damit das so bleibt: Linken Journalismus bitte bezahlen!
Kampf ohne Machtbekenntnis

Was soll das hier?

Linker Journalismus – das ist der Luxus, zur Bundestagswahl nicht nur die überall gleichen Agenturmeldungen zu lesen, sondern das Koalitionsgerangel aus einer linken Perspektive kritisch zu beobachten und zu beurteilen. Wir zahlen Reportern einen korrekten Lohn, recherchieren aufwendig für profunde Hintergründe, sprechen mit unabhängigen Experten. Das alles kostet Geld. Wenn Ihre persönliche Lage es zulässt, freuen wir uns deshalb, wenn Sie die Lektüre dieses Textes mit einem frei gewählten Obolus honorieren – oder unser Blatt gleich gedruckt oder online abonnieren!

  • Wählen Sie ein Abo:

    • Online-Abo
    • Kombi-Abo
    • Print-Abo
    • App-Abo
    Lesen Sie das »nd« wo und wann Sie wollen. Mit dem Online-Abo erhalten Sie Zugang zu allen Artikeln in elektronischer Form auf unserer Webseite und dazu das nd-ePaper. Zum Online-Abo
    Mobil, kritisch und mit Links informiert:
    neues deutschland als ePaper – und am Wochenende im Briefkasten!
    Prämie: Das nd-Frühstücksbrettchen. Der Wegbegleiter für den Start in den Tag.
    Zum Kombi-Abo

    Lesen Sie das »nd« wo und wann Sie wollen. Mit der nd-App erhalten Sie Zugang zur Zeitung in elektronischer Form als App optimiert für Smartphone und Tablet.

    Die nd-App gibt es für iOs und Android.

    Zum App-Abo
  • Per Überweisung:

    Stichwort: nd-paywall

    Berliner Bank
    IBAN: DE11 1007 0848 0525 9502 04
    SWIFT-CODE (BIC): DEUTDEDB110

    Per Paypal

    PayPal

    Per Sofortüberweisung

    Sofortüberweisung

    Ich habe bezahlt.

  • Ich beteilige mich mit einer regelmäßigen Zahlung

    Wir freuen uns sehr, dass Sie zu dem Entschluss gekommen sind: Qualitätsjournalismus zur Stärkung einer Gegenöffentlichkeit von links ist mir etwas wert!

    Mit ihrem solidarischen Beitrag unterstützen Sie linken unabhängigen Qualitätsjournalismus. Und: Sie unterstützen die Menschen, die sich selbst ein Abo nicht leisten können. Wir sind der Ansicht, dass Journalismus für möglichst alle zugänglich sein soll – deshalb bieten wir einen großen Teil unserer Artikel gratis zum Lesen und teilen im Netz an. Aber nur Dank der Abonnements und Zahlungen vieler Leserinnen und Leser können wir jeden Tag eine Zeitung produzieren: Gedruckt, als Onlineausgabe und als App.

    Turnus

    Minimum 5 Euro/Monat

    Meine Bankdaten

    Persönliche Angaben

    *Pflichtfelder
     
     
  • Ich bin schon Abonnent
    Login

    Passwort vergessen?

  • Jetzt nicht ...
Der Dresdner Anti-Nazi-Protest spürt erneut die harte Hand: Während die Staatsanwaltschaft die Erlaubnis erhält, um weitere Abgeordnete anzuklagen, verbietet das Dresdner Ordnungsamt ein Blockadetraining für die Demonstration am 13. Februar.

In Sachsen hat der Landtag den Weg frei gemacht, um einen weiteren Politiker wegen seiner Teilnahme an einer Demonstration gegen einen Neonaziaufmarsch zu belangen. Der Landtag hob die Immunität des Grünen-Abgeordneten Johannes Lichdi auf. Die Staatsanwaltschaft Dresden kann Lichdi nunmehr wegen »einer groben Störung« einer Versammlung im Februar 2011 anklagen.
Bei der Abstimmung am Mittwochabend im Dresdner Landtag stimmten lediglich SPD und Linkspartei gegen die Aufhebung der Immunität. Die Abgeordneten der Grünen waren ebenso wie die NPD, CDU und FDP dafür.

Johannes Lichdi wolle sich einer Anklage stellen, um eine Rechtmäßigkeit des Verhaltens der Staatsanwaltschaft Dresden in Frage zu stellen, erklärte Anne Vetter, Pressesprecherin der Grünen Landtagsfraktion, gestern das Verhalten der Grünen-Fraktion. Lichdi selbst hatte in der Vergangenheit mehrfach erklärt, dass er nicht anders behandelt werden wolle als die anderen Teilnehmer der Blockade. Insgesamt seien gegen 351 Personen Verfahren eingeleitet, schreibt Lichdi in einer auf seiner Website veröffentlichten Erklärung. Viele Verfahren seien gegen eine Geldstrafe eingestellt worden. Lichdi, der die Teilnahme an einer Platzbesetzung nicht bestreitet, hat dies jedoch abgelehnt. Er sieht die Blockade durch das Recht auf Versammlungsfreiheit gedeckt.

Unterdessen entschied der Bundestags gestern, die Immunität eines weiteren Parlamentariers aufzuheben. Auch Michael Leutert von der Linksfraktion hat an den Protesten vor zwei Jahren teilgenommen. Leutert kritisierte die Entscheidung. Unmittelbar vor dem diesjährigen Neonazi-Aufmarsch am 13. Februar werde ein »völlig falsches Signal« ausgesendet. Menschen sollen offenbar abgeschreckt werden, sich an Protesten zu beteiligen.

Von seinem harten Kurs gegen die Proteste weicht auch das Dresdner Ordnungsamt nicht ab. Eine für Samstag geplante Werbeveranstaltung für die Blockaden hat das Amt de facto untersagt. Es verbot am Mittwoch unter anderem Probeblockaden, Rollenspiele und szenische Darstellungen einer Blockade. In der Begründung wurde darauf verwiesen, dass Blockaden genehmigter Demonstrationen gegen das Versammlungsgesetz verstießen. Das Bündnis werde vor Gericht ziehen, um sein auf dem Altmarkt geplantes Blockadetraining durchzusetzen, erklärte Sprecher Silvio Lang. Mit der Veranstaltung will das Bündnis für die Legitimität von Blockaden werben, heißt es in einem Aufruf.

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

jetzt abonnieren!

Wie? Noch kein Abo?

Na, dann aber hopp!

Einfach mal ausprobieren: 14 Tage digital, auf Papier, als App oder was weiß ich!

Jetzt kostenlos testen