Stefan Otto 01.02.2013 / Inland

Nach Dresdner Anti-Nazi-Blockaden

Immunität weiterer Politiker aufgehoben

Der Dresdner Anti-Nazi-Protest spürt erneut die harte Hand: Während die Staatsanwaltschaft die Erlaubnis erhält, um weitere Abgeordnete anzuklagen, verbietet das Dresdner Ordnungsamt ein Blockadetraining für die Demonstration am 13. Februar.

In Sachsen hat der Landtag den Weg frei gemacht, um einen weiteren Politiker wegen seiner Teilnahme an einer Demonstration gegen einen Neonaziaufmarsch zu belangen. Der Landtag hob die Immunität des Grünen-Abgeordneten Johannes Lichdi auf. Die Staatsanwaltschaft Dresden kann Lichdi nunmehr wegen »einer groben Störung« einer Versammlung im Februar 2011 anklagen.
Bei der Abstimmung am Mittwochabend im Dresdner Landtag stimmten lediglich SPD und Linkspartei gegen die Aufhebung der Immunität. Die Abgeordneten der Grünen waren ebenso wie die NPD, CDU und FDP dafür.

Johannes Lichdi wolle sich einer Anklage stellen, um eine Rechtmäßigkeit des Verhaltens der Staatsanwaltschaft Dresden in Frage zu stellen, erklärte Anne Vetter, Pressesprecherin der ...


Warum endet dieser Text denn jetzt schon? Mittendrin? Ich möchte den Artikel gerne weiterlesen!

Um den ganzen Artikel zu lesen, benötigen Sie ein entsprechendes Abo. Wenn Sie schon eins haben, loggen Sie sich einfach ein. Wenn nicht, probieren Sie doch mal unser Digital-Mini-Abo: