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Krönungsmesse für Wagenknecht

NRW-LINKE: Geschlossenheit zelebrieren - trotz Zwist

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An diesem Wochenende stellt sich der nordrhein-westfälische Landesverband der Linkspartei auf die Bundestagswahl 2013 und den entsprechenden Wahlkampf ein. Er bestimmt die Kandidatinnen und Kandidaten für seine Landesliste und debattiert einen inhaltlichen Leitantrag des Landesvorstandes.

Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird auf dem Landesparteitag der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen Sahra Wagenknecht zur NRW-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl gekürt. Sie gilt seit Langem als Favoritin des Vorstandes und weiter Teile der Parteibasis. Für die folgenden Frauenplätze drei, fünf und sieben wird ein Hauen und Stechen erwartet, während es als sicher gilt, dass sich die bisherigen Bundestagsabgeordneten Matthias W. Birkwald, Andrej Hunko und Niema Movassat die gemischten Plätze zwei, vier und sechs einvernehmlich teilen wollen. Als sicheres Ticket in den Bundestag gelten die ersten acht Plätze auf der Landesliste.

Vorstand in zwei Hälften

»Wir freuen uns sehr auf den Parteitag, die Stimmung ist gut«, berichtet Landesgeschäftsführer Sascha Wagner. Dem widerspricht mancher LINKE zumindest hinter vorgehaltener Hand. Doch in Essen ist Geschlossenheit angesagt. Mag es auch unterirdisch noch so sehr brodeln. Der von Kritikern als desolat empfundene Zustand des Landesverbandes wird allenfalls am Rande des Parteitages Thema sein. Knapp ein Dreivierteljahr, nachdem die LINKE bei der Landtagswahl aus dem Parlament geflogen war, kursieren zwei Papiere, die sich mit dem Kurs der Partei in Land und Bund beschäftigen. Eine »Wortmeldung« des Bundestagsabgeordneten Paul Schäfer und des Landesvizevorsitzenden Hans Günter Bell fordert die Partei auf, Kurs zu halten und wendet sich insbesondere gegen Angriffe der Strömung »Antikapitalistische Linke« (AKL) auf die Bundesspitze um Katja Kipping und Bernd Riexinger.

Eine Gruppe um den ehemaligen Justiziar der Landtagsfraktion, Gerhard Militzer, wähnt den LINKE-Landesverband in einer konzeptionellen Krise. Er vermeide die Aufarbeitung von Fehlern und benötige einen Strukturwandel. So solle er sich aus Sicht dieser Kritiker »von der Monolog- zur Mitmachpartei« entwickeln, die Zerstrittenheit überwinden. Nur so werde man politikfähig und attraktiv.

Der Landesvorstand ist faktisch in zwei gleich große Lager gespalten. So kursierte lange ein Leitantrag, der nur von zehn der 20 Vorstandsmitglieder, darunter beide Sprecher, getragen wurde. Diese zehn werden als der Parteiströmung »Sozialistische Linke« (SL) nahestehend empfunden, ihre zehn Opponenten werden als eher der links davon stehenden AKL zugerechnet. Bis zur Wahlniederlage hatte die AKL den als besonders links geltenden Landesverband dominiert.

»Der Landesverband hat sich nach vielen Auseinandersetzungen weitgehend stabilisiert«, sagt Landessprecherin Gundhild Böth. Nun werde der Landesparteitag Festlegungen für seine Strategie treffen. »Es wird interessant sein zu beobachten, wie die unterschiedlichen Strömungen darauf reagieren und miteinander bei den Kandidaturen umgehen.«

Angebot an Wähler, nicht an Parteien

Schließlich wurde am gestrigen Freitag noch ein gemeinsamer Leitantrag des Landesvorstandes vorgelegt. Gefordert wird darin ein umfassender Politikwechsel nach den Prinzipien »sozial, ökologisch, solidarisch«. Die LINKE sei »in der öffentlichen Wahrnehmung und nach eigenem Selbstverständnis die Partei der sozialen Gerechtigkeit und des Friedens, der Demokratisierung der Wirtschaft und der Gesellschaft.« So werde sie auch in den Bundestagswahlkampf gehen, meint der NRW-Landesvorstand. »Ein klares politisches Angebot« unterbreite man »allen Wähler_innen, nicht anderen Parteien«.

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