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FKP setzt auf konstruktive Kritik

Verhältnis zur Linksregierung wird Parteitag in Paris bestimmen

  • Von Ralf Klingsieck, Paris
  • Lesedauer: 3 Min.

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Der Parteitag der Französischen Kommunistischen Partei, der heute in der Pariser Vorstadt Aubervilliers beginnt und bis Sonntag geht, dürfte weitgehend durch das Verhältnis der FKP zur neuen Regierung bestimmt werden.

Wie steht es um die Haltung der Kommunisten zu den Sozialisten, die den Präsidenten und fast alle Minister stellen? Deren Politik wird von immer mehr Franzosen nicht als links, sondern bestenfalls als sozialdemokratisch oder sozialliberal eingeschätzt und kritisiert. Während die FKP-Bündnispartner in der Linksfront, die Partei der Linken mit ihrem Wortführer Jean-Luc Mélenchon, die offene und bisweilen provokatorische Konfrontation mit den Sozialisten suchen, setzt die Parteiführung der Kommunisten auf konstruktive Kritik, konkrete Gegenvorschläge und die Mobilisierung möglichst breiter Teile der Öffentlichkeit, um Druck von unten auf die Linksregierung auszuüben und sie zu Kurskorrekturen zu bewegen.


Konkret praktizieren das etwa die kommunistischen Mitglieder des Senats, zu denen seit September 2012 auch FKP-Nationalsekretär Pierre Laurent gehört. Anders als in der Nationalversammlung, wo die Sozialisten die absolute Mehrheit haben und auf die Stimmen der Kommunisten nicht angewiesen sind, hat die PS im Senat, der zweiten Kammer des Parlaments, keine Mehrheit und braucht andere Linke und die Grünen. Seit Monaten haben die kommunistischen Senatoren immer wieder mal Gesetzentwürfen der Linksregierung, die sie als verbesserungsbedürftig ansahen, ihre Stimme verweigert – durch Enthaltung. Was Mélenchon sehr erbost hat, der für ein Votum gegen die Regierung plädierte.

Doch so waren die Sozialisten gezwungen, entweder ihre Gesetzentwürfe »nachzubessern« und dabei die Kommunisten zu konsultieren oder sich demon᠆strativ über deren Meinung hinwegzusetzen und das Gesetz durch eine zweite und endgültige Abstimmung in der Nationalversammlung in Kraft zu setzen. Auch wenn die Parteiführung offiziell meist sehr scharf auf dieses Verhalten der Kommunisten reagiert hat, haben intern viele PS-Politiker durchaus Verständnis. Das zeigt, dass – nicht zuletzt im Hinblick auf örtliche Bündnisse bei den für 2014 anstehenden Kommunalwahlen – an der Basis der Wille zur Zusammenarbeit mit den Kommunisten durchaus besteht.

Konstruktiv und offen verhält sich auch die FKP-Führung, obwohl sie es angesichts der Erfahrungen als einflusslose »Juniorpartner« der Linksregierung 1997-2002 nach dem Wahlsieg im Vorjahr vorgezogen hat, nicht der Regierungskoalition beizutreten. Sie kritisiert die Linksregierung von authentisch linken Positionen aus und bedient sich dabei manchmal ungewöhnlicher, aber durchaus wirksamer Methoden.
So hat die FKP zum Jahreswechsel ein Video als Neujahrsgruß ins Internet gestellt: Ausschnitte aus Wahlkampfreden des Präsidentschaftskandidaten François Hollande mit Aussagen wie »Mein Hauptgegner ist die Finanzwelt« oder »Mit aller Kraft werde ich mich für den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und für mehr soziale Gerechtigkeit engagieren«, wurden mit schallendem Gelächter beantwortet. Darauf reagierte die PS-Führung schwer beleidigt.

»Wir haben bei der Wahl im Frühjahr 2012 für einen Wechsel zugunsten der Linken votiert, und wir haben unseren Anteil am Sturz Nicolas Sarkozys«, meint Pierre Laurent dazu. »Es ist nur natürlich, dass wir jetzt darauf achten und darauf drängen, dass die Erwartungen, die die Sozialisten bei den Wählern geweckt haben, auch erfüllt werden. Die Politik, die diese Regierung jetzt verfolgt, führt dagegen zu Enttäuschung, Demobilisierung und Niederlage.«

Ihrer Kritik hat die FKP zusammen mit der Partei der Linken Mitte Januar ein 25-Punkte-Programm für eine wirklich linke Wirtschafts- und Sozialpolitik folgen lassen. »Wir sind konstruktiv«, betont Laurent, »und lassen uns nicht vor die verlogene Alternative stellen, entweder bedingungslos der Linksregierung und ihrer Politik zuzustimmen oder zur Opposition zu gehören und damit in eine Ecke mit den Rechten gestellt zu werden.«

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