Kameras schrecken ab

Bündnis erwägt Klage gegen Senatspläne zum Abfilmen von Demonstrationen

Die Versammlungsfreiheit ist in Deutschland ein Grundrecht. Warum braucht es denn da ein Berliner Bündnis für die Versammlungsfreiheit? Obwohl es grundgesetzlich garantiert ist, finden immer Einschränkungen statt. Das aktuelle Versammlungsgesetz ist sehr umstritten und sehr restriktiv. Mit den sogenannten Übersichtsaufnahmen plant der Berliner Senat noch einen weiteren großen Eingriff in die Versammlungsfreiheit. Deswegen haben wir uns gegründet. Was für Organisationen haben sich in dem Bündnis zusammengeschlossen? Es machen etliche Bürgerrechtsorganisationen mit. Die Gewerkschaft ver.di sowie die drei Oppositionsfraktionen im Abgeordnetenhaus Grüne, Linkspartei und Piraten sind dabei. »Gesetz über Übersichtsaufnahmen zur Lenkung und Leitung des Polizeieinsatzes bei Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzügen« lautet der sperrige Titel des Senatsvorhabens. Das klingt erst einmal nach ein paar harmlosen Verkehrswachtmeistern, die lediglich Demonstrationen durch die Berliner Innenstadt lenken und absichern sollen. Das Problem ist die Abschreckungswirkung, die durch Kameras entsteht. Personen werden durch das Abfilmen eingeschüchtert, an solchen Versammlungen teilzunehmen.

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