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Schäuble will Großbanken aufspalten

Bundeskabinett bringt Gesetzespaket zur Finanzmarktregulierung auf den Weg

  • Von Hermannus Pfeiffer
  • Lesedauer: 3 Min.

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Die Bundesregierung will das Trennbankensystem einführen. Kritiker sehen darin ein Wahlkampfmanöver.

Fünf Jahre nach dem Ausbruch der Banken- und Finanzkrise nimmt sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) der grundlegenden Regulierung des Finanzsektors an. Am Mittwoch legte er dem Kabinett dazu einen Gesetzesentwurf vor. In dessen Mittelpunkt steht ein Trennbanken-Programm. Kritiker sehen darin Wahlkampfmunition, andere sorgen sich um die Sparkassen.

Finanzminister Schäubles neuer Ordnungsrahmen kommt unter einem sperrigen Titel daher: »Gesetz zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen«. Der Entwurf unterbreitet Vorschläge für eine vereinfachte Insolvenz von »systemgefährdenden« Banken. Sie sollen rechtzeitig Pläne für ihre Abwicklung im Notfall vorlegen, ohne dass Staatshilfe notwendig wird. Schäuble will zudem Manager stärker in die Verantwortung für ihr Tun nehmen und das Strafrecht verschärfen. Damit stößt der CDU-Politiker auch in Wirtschaftskreisen auf breite Zustimmung. Umstrittener ist die Kernaussage und einzige echte Neuerung im detaillierten Omnibusgesetzentwurf. So soll den Banken eine Abtrennung von risikoreicheren Bereichen vom Einlagen- und Kreditgeschäft vorgeschrieben werden. Die Bundesregierung, sonst eher auf Kontra zu Paris gestimmt, lehnt sich hier an Pläne von Frankreichs Präsidenten Hollande an.

»Heute haben wir mit dem Trennbankengesetz ein weiteres wichtiges Gesetzespaket auf den Weg gebracht«, sagte Schäuble. »Wir gehen damit die Probleme der mangelnden Krisenfestigkeit des Finanzsystems und der mangelnden Verantwortlichkeit der Banken und der Banker frontal an.«

Wie ein Frontalangriff wirkt der Gesetzesentwurf nach einer ersten Sichtung allerdings nicht. So bleibt vage, welche Geschäfte genau abgetrennt werden sollen. Damit läuft Schäubles Trennbankengesetz, das im Januar 2014 in Kraft treten soll, doch auf eine »Lex Deutsche Bank« hinaus, meint das amerikanische »Wall Street Journal«. Die sei hierzulande am stärksten betroffen.

Der Finanzstabilitätsrat der G20-Staaten zählt die Deutsche Bank neben den US-Riesen Citigroup und JP Morgan Chase sowie der britisch-asiatischen HSBC zu den vier Geldgiganten, die global »systemrelevant« sind. Der Gesetzesentwurf zielt besonders auf Geschäfte mit Hedgefonds, die vor allem von der Deutschen Bank getätigt werden. In einer Umfrage der größten Hedgefonds zählt das Kreditinstitut weltweit zu den meistgenannten Banken, mit denen die Fonds Geschäfte machen.

Doch in diesem Punkt zeigt sich die geringe Reichweite des Gesetzes: Aus Regierungskreisen sickerte eine Dimension von 100 Milliarden Euro durch, die ausgegliedert werden müsste - angesichts einer Bilanzsumme von mehr als zwei Billionen Euro eher »Peanuts«. Gleichzeitig bedroht Schäubles Programm bei einer strengen Auslegung Aberhunderte öffentliche Sparkassen und Volks- und Raiffeisenbanken.

»Den Anti-Banken-Wahlkampf will Angela Merkel auf keinen Fall der SPD überlassen«, wittert das wirtschaftsnahe »Handelsblatt« hinter dem Schäuble-Entwurf. Auch SPD-Kandidat Peer Steinbrück hatte seinen Wahlkampf mit einem Positionspapier zur Zerschlagung der Großbanken gestartet. Der finanzpolitische Sprecher der LINKEN im Bundestag, Axel Troost, entdeckt inhaltlich durchaus Ansatzpunkte, hegt aber ebenfalls Zweifel, ob die Regierung wirklich ernst machen will oder doch am Ende - wie beim Hochfrequenzhandel - die Reform »relativ zahnlos« daher komme oder den Sparkassen schade.

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