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Obamas Drohnen dürfen US-Bürger töten

Menschenrechtler kritisieren juristische Legitimierung der Angriffe mit Killer-Robotern

»Diese Angriffe sind legal, sie sind ethisch korrekt und sie sind klug«, sagte Jay Carney am Dienstag (Ortszeit) in Washington. Mit diesem Satz reagierte der Sprecher des Weißen Hauses auf die Kritik, die ein Bericht des Fernsehsenders NBC provoziert hatte. Nach einer aktuellen Expertise des Justizministeriums dürfe die Regierung bewaffnete Drohnen einsetzen, um Verdächtige im Ausland zu töten, wenn ein »informierter ranghoher Beamter« zu der Überzeugung gelangt, dass es sich um ein Führungsmitglied von Al Qaida oder mit dem Netzwerk verbundener Gruppen handelt, von dem die unmittelbare Gefahr eines Terroranschlags gegen die USA ausgeht - selbst wenn es ein Bürger der Vereinigten Staaten ist.

Das von NBC präsentierte »White Paper«, ein undatiertes Regierungsdokument ohne Unterschrift, könnte nach Meinung von Experten eine Kurzfassung jenes Geheimmemorandums sein, mit dem das Ministerium schon Ende 2011 die Liquidierung des im US-Bundesstaat New Mexico geborenen Anwar al-Aulaqi am 30. September 2011 in Südjemen legitimiert hatte. Der »Hassprediger« und Chef von Al Qaida auf der Arabischen Halbinsel starb, als er von der Rakete einer Drohne des Auslandsgeheimdienstes CIA getroffen wurde. Wenig später tötete man seinen Sohn Abdulrahman auf gleiche Weise; er war erst 16 Jahre alt. Das vierte Amendment, das US-Bürger vor staatlichen Übergriffen schützen soll, immunisiere nach Meinung der ministeriellen Juristen Terroristen nicht gegen eine vom Präsidenten autorisierte Tötungsoperation.

Wobei es an anderer Stelle auch heißt, dass man keine klaren Beweise dafür benötige, dass ein bestimmter Angriff auf US-amerikanische Personen oder Interessen in allernächster Zukunft stattfindet. Vielmehr müsse man jedes Zeitfenster nutzen. Mithin: Jeder Angriff auf Führungspersonal von Al Qaida sei, wo auch immer, reine Selbstverteidigung.

Präsident Barack Obama hat die Drohnen-Einsätze gegenüber der Amtszeit seines Vorgängers George W. Bush massiv ausgeweitet. Sie würden von der Regierung genutzt, um Gefahren abzuschwächen, Anschläge zu stoppen, künftige Terrortaten zu verhindern und amerikanische Leben zu retten, rechtfertigte jetzt auch Carney diesen »Schattenkrieg«, in dem laut »Washington Post« während Obamas erster Amtszeit bei über 300 Angriffen fast 3000 Menschen getötet wurden - die meisten von ihnen unschuldige Zivilisten, die als »Kollateralschäden« in Kauf genommen würden, wie Menschenrechtler kritisieren.

Die Bürgerrechtsorganisation ACLU zeigte sich über das jetzt öffentlich gewordene Dokument »zutiefst beunruhigt«. Es sei schwer zu glauben, dass es in einer Demokratie verfasst wurde, die auf dem Prinzip der Gewaltenteilung beruht. Hier werde »in kalten Rechtsformeln die atemberaubende Machtanmaßung der Regierungsgewalt zusammengefasst«. Von der kündet auch ein anderes Papier zum »Anti-Terrorkrieg«, und das grenzüberschreitend. Mindestens 54 Länder haben nach einem Report der Menschenrechtsorganisation »The Open Society Justice Initiative« geheime Gefängnisse der CIA unterstützt. Dazu zähle auch Deutschland. Diese Staaten hätten solche Gefängnisse auf ihrem Territorium geduldet oder den Transport von Gefangenen unterstützt.

Viel Stoff also für das parlamentarische Bestätigungsverfahren des designierten CIA-Chefs John Brennan, der sich heute im Washingtoner Capitol den Fragen der Senatoren stellen muss. Er war bisher Obamas Anti-Terrorberater und einer der Initiatoren des Drohnenkriegs. Seite 4

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