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Nationale Versöhnung in weiter Ferne

In Irak steht die Regierung der Radikalisierung der Religionsgruppen hilflos gegenüber

  • Von Karin Leukefeld, Damaskus
  • Lesedauer: 3 Min.

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Die neue Gewaltwelle, die Irak derzeit erlebt, wurde durch Massenproteste gegen Regierungschef Nuri al-Maliki ausgelöst, dem verschiedene Gruppierungen vorwerfen, die irakischen Sunniten zu unterdrücken, den Schiiten aber freie Bahn zu gewähren. Die Regierung Maliki gilt als politische Verbündete Irans, auch wenn Maliki selbst, der als gläubiger Schiit gilt, dem iranischen Modell eines schiitischen Gottesstaates wohl distanziert gegenübersteht. Gleichwohl ist es Maliki in seiner zweiten Amtszeit als Ministerpräsident nicht gelungen, politisch zu überzeugen.

Die Kurden verprellt Maliki, weil er sich weigert, ein in der Verfassung festgelegtes Referendum über den Anschluss »umstrittener Gebiete« südlich der drei kurdischen Provinzen im Norden an eben diese Provinzen zuzulassen. Insbesondere handelt es sich dabei um die erdölreiche Provinz Kirkuk. Außerdem verweigert Bagdad die Zustimmung zu einem eigenständigen Ölverkauf durch die kurdische Autonomieregierung, er beharrt auf der Zentralisierung des Ölexports.

Auf schiitischer Seite sieht sich Maliki der Kritik des einflussreichen Predigers Muktada Sadr ausgesetzt, der ihm vorwirft, nicht genug für die Grundbedürfnisse der Iraker zu tun. Die Bevölkerung leidet seit der von den USA geführten Invasion 2003 unter Strommangel und schlechter Versorgung mit Wasser. Es fehlt an Arbeitsplätzen und Wohnungen.

Die schärfste Kritik kommt allerdings von den sunnitischen Clans westlich von Bagdad, die Irak nicht unter dem Einfluss Irans sehen wollen. Maliki hat sich diese Gruppen systematisch zu Gegnern gemacht, indem er nicht, wie zu Amtsbeginn versprochen, eine Politik der nationalen Versöhnung umsetzte, sondern politische Schlüsselpositionen (Verteidigungsministerium, Nationale Sicherheit) selber einnahm und Ministerprosten ansonsten mit engen Vertrauten besetzte. Insbesondere das Todesurteil gegen den in die Türkei geflohenen Vizepräsidenten Tarik al-Haschemi hat viele von dessen Anhängern, auch im Parlament, zu entschiedenen Gegnern Malikis gemacht.

Zur Deeskalation ordnete Ma᠆liki kurz darauf an, 3000 Gefangene freizulassen. Inhaftierte Frauen wurden zudem in Gefängnisse an ihren Wohnorten verlegt. Nach Angaben des stellvertretenden Ministerpräsidenten Hussein al-Scharistani, soll es derzeit rund 30 000 Gefangene in Irak geben.

Abu Mohammed al-Adnani, der Sprecher der Gruppe »Islamischer Staat in Irak«, einer Al Qaida zugehörigen Gruppierung, hatte Ende Januar in einer Audiobotschaft ausdrücklich die »irakischen Sunniten zum bewaffneten Kampf gegen die schiitisch geführte Regierung« aufgerufen. Die Sunniten, die in der Regierung vertreten seien, wären »schwach und korrupt« und müssten ebenfalls bekämpft werden. Angriffsziel sei die Regierung auch wegen ihrer »Partnerschaft mit den Safawiden« - ein Verweis auf Iran, wo zwischen dem 16. und 18. Jahrhundert die persische Safawiden-Dynastie herrschte.

Gruppen wie »Islamischer Staat in Irak« werden seit Jahren von Saudi-Arabien, seit Beginn des »Arabischen Frühlings« offen auch von Katar finanziell und militärisch unterstützt.

nd-Karte: W. Wegener

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