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Hinter dem Radar steht der Staat

Polen empören sich gegen einen Minister, der für mehr Verkehrssicherheit sorgen will

  • Von Eva Krafczyk, dpa
  • Lesedauer: 3 Min.

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Polen nimmt seit Jahren bei der Zahl der Verkehrstoten in Europa einen traurigen Spitzenplatz ein. Seit der Verkehrsminister mehr Radarfallen ankündigte, schlägt ihm jedoch heftiger Protest entgegen.

Polens Verkehrsminister Slawomir Nowak kündigte kürzlich ein neues Programm für Verkehrssicherheit an und nannte als Begründung: »Jeder fünfte Verkehrstote in Europa ist ein Pole.«

Seit Jahren gehört Polen zu den Ländern mit den meisten Verkehrstoten im Vergleich zur Einwohnerzahl. Starben 2011 im EU-Durchschnitt 60 Menschen pro eine Million Einwohner bei Verkehrsunfällen, so waren es in Polen 110. Besonders hoch ist die Zahl der getöteten Fußgänger. Zu den häufigsten Unfallursachen gehören zu schnelles Fahren und das Missachten von Vorfahrtsregeln.

Bis zum Jahr 2020 will Nowak die Zahl der Verkehrstoten um die Hälfte senken, auf höchstens 2000 Tote pro Jahr. In seinem Programm für mehr Verkehrssicherheit hat er vorgeschlagen, die Vorschriften für das Verhalten an Zebrastreifen zu verschärfen. Außerdem sollen mehr Radarfallen Temposünder ertappen. Bis Ende März können die Bürger Stellung zu den Vorschlägen nehmen und sich sogar an der Diskussion über künftige Standorte von Radarkameras beteiligen.

Doch über sonstige ideologische Grenzen hinweg formierte sich in Medien und politischen Parteien Widerspruch. »Stopp! Wir wollen keine Radarfallen«, protestierte das konservative Wochenmagazin »Wprost« mit Prominenten aus Politik und Gesellschaft auf der Titelseite. Tomasz Lis, Chefredakteur von »Newsweek Polska«, rief die Leser ebenfalls zum Widerstand auf. Auf der Satireseite des Magazins wurden Nowaks Radarfallen gar mit dem deutschen Überfall auf Polen im Jahr 1939 und dem kommunistischen Kriegsrecht des Jahres 1981 gleichgesetzt. Manche Nowak-Gegner verhalten sich in der Radar-Diskussion, als seien grundlegende Freiheiten in Gefahr.

Mit der peniblen Einhaltung von Vorschriften tun sich die freiheitsliebenden Polen seit jeher schwer. »Ungerechtfertigte Vorschriften sind in Polen ein Problem«, meint etwa die bekannte Philosophieprofessorin Magdalena Sroda. »Niemand in Warschau fährt abends mit 50 Kilometern pro Stunde!« Der Linkspolitiker Janusz Palikot rief öffentlich zum Bruch von angeblich unsinnigen Tempolimits auf. Wenn die Autofahrer ins Objektiv von Radarkameras geraten, sollen sie demonstrativ Masken mit den Gesichtszügen Nowaks oder von Regierungschef Donald Tusk tragen, riet Palikot.

Ein Teil des Widerstands liegt wohl auch im polnischen Grundmisstrauen gegen staatliche Autorität begründet. Mit den Radarfallen solle den Autofahrern doch nur das Geld aus der Tasche gezogen werden, heißt es immer wieder in Internetforen und Rundfunkdiskussionen. Andere werfen der Polizei vor, böswillig Jagd auf Autofahrer machen zu wollen, und warnen vor Schmiergeld-Erpressungen bei ertappten Temposündern.

»Wer sich an die Temporegeln hält, wird auch nicht zur Kasse gebeten«, betont dagegen Nowak. In einem »Wprost«-Interview machte der viel gescholtene Minister eine Gruppe aus, die ihm sicher Rückendeckung geben würde - wenn sie es nur könnte: »Ich bin mir sicher, dass die im Verkehr Getöteten für jedes strengere Gesetz wären, das ihnen ein Überleben ermöglicht hätte.«

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