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Transparenz hat in Polen Grenzen

Warschau legt sich mit Straßburger Richtern an

  • Von Julian Bartosz, Wroclaw
  • Lesedauer: 2 Min.
Zu den 54 Staaten, in denen es Geheimgefängnisse der CIA gegeben haben soll, gehört auch Polen. Dort ist das Thema dieser Tage wieder hochgekocht.

Der Vizechef des Außenministeriums, der Justizminister, der Chef des Nationalen Sicherheitsbüros und mehrere Abgeordnete der regierenden Bürgerplattform (PO) empören sich über den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Das Straßburger Gericht hat nämlich entschieden, Dokumente zum CIA-Gefängnis in Polen nicht mehr geheim zu halten. Die Begründung: Die polnischen Ermittlungsbehörden verschleppen die Untersuchungen in der Sache »Szymany« trotz mehrmaliger Ermahnung durch den EGMR. Der Saudi-Araber Abd al-Rahim al-Nashri klagt in Straßburg, weil er nach eigenen Angaben 2002/2003 von US-amerikanischen »Verhörspezialisten« in Szymany in den Masuren gefoltert wurde.

Tatsächlich wird die Angelegenheit seit 2008 durch verschiedene Staatsanwaltschaften untersucht - bisher allerdings ohne jedes Resultat. Der seinerzeitige Staatspräsident Aleksander Kwasniewski gab 2010 zu, dass er von Landungen fremder Maschinen in Szymany gehört habe. Später räumte er sogar ein, dass dort angebliche Terroristen verhört wurden. Leszek Miller - zur fraglichen Zeit Regierungschef - mauert jedoch nach wie vor. Und auch die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die in den Jahren 2005 bis 2007 regierte, hüllte sich aus Gründen der Staatsräson in Schweigen. Transparenz müsse Grenzen haben, sagt der PO-Abgeordnete Adam Szejnfeld.

Strasburg lüftete aber nicht nur die bisher geheim gehaltenen verfügbaren Unterlagen, die wenig aussagen, sondern forderte darüber hinaus von Polen die Übergabe der gesamten Dokumentation zum Fall. Das gehe so einfach nicht, wandte Justizminister Jaroslaw Gowin im Rundfunk ein. Zuerst müsse Polens Staatsanwaltschaft ihr Verfahren abschließen. Schließlich müsse man doch nach Recht und Gesetz vorgehen. Überhaupt stelle die Veröffentlichung der Dokumente eine Bedrohung für die Sicherheit polnischer Bürger dar. Polens Regierung werde alles tun, um die Sicherheit zu gewährleisten. Deswegen müsse Warschau die weitere Zusammenarbeit mit dem Straßburger Gericht überdenken.

Die Sicherheit der Bürger gehe über alles, lautet die Argumentation, die unter anderem auf die Pflicht zur Abwehr etwaiger Vergeltungsakte von Terroristen abhebt. Und mit dieser »eisernen Begründung« operiert man nicht nur in der Außenpolitik, sondern auch im Inneren. Unter dem Titel »Terror des Unsinns« schrieb die Wochenzeitung »Polityka« unlängst von einer »antiterroristischen Hysterie«. Nicht weniger als 23 antiterroristische Dienste gebe es bereits in Polen, militärische Spezialeinheiten nicht mitgerechnet.

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