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Westerwelle soll nicht schweigen

Aktivisten fordern vom Außenminister auf Asienreise deutliche Worte zur Menschenrechtslage

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat am Donnerstag auf den Philippinen seine dritte Südostasienreise innerhalb von zwölf Monaten begonnen. Nichtregierungsorganisationen erwarten von ihm kritische Worte zur dortigen Menschenrechtslage.

Es ist die neunte Asienreise von Westerwelle innerhalb eines Jahres. Stärker kann die wichtige Rolle dieser »dynamisch wachsenden Region mit großem Potenzial« in den strategischen Überlegungen der Bundesregierung kaum betont werden. Wobei Spitzenpolitiker dabei immer auch Makler der hiesigen Exportwirtschaft sind. Neben China und Indien gilt die Südostasiatische Staatengemeinschaft (ASEAN) als dritter großer Wachstumsmotor Asiens. Westerwelles Reiseziele Philippinen, Indonesien und Singapur gehören zu dieser Staatengruppe.

Nachdem das Scheitern einer deutschen Großinvestition am Flughafen Manila das Verhältnis zu Manila lange überschattet hat, sollen jetzt die wirtschaftlichen Beziehungen zu den Philippinen neu angekurbelt werden. Schon heute ist Deutschland bei einem Volumen von 3,1 Milliarden Dollar im Jahr 2011 der größte Handelspartner in Europa. Allein im Stadtstaat Singapur, der als Wirtschaftsdrehkreuz in Südostasien gilt, sind rund 1300 deutsche Firmen präsent.

Auch Indonesien, das 2013 ein Wirtschaftswachstum von 5,8 Prozent erwartet, ist ein starker Magnet für Kapital aus aller Welt: Die Direktinvestitionen stiegen im Vorjahr um mehr als ein Viertel auf den Rekordwert von 24 Milliarden Dollar. Da wollen deutsche Firmen ihr Stück vom Kuchen abhaben, nicht zuletzt hiesige Waffenschmieden. So hofft Indonesien aktuell z. B. auf die Lieferung von Leopard-Panzern.

Welche Rolle aber spielen dabei die demokratischen Zustände in den umworbenen Staaten? Nichtregierungsorganisationen befürchten, dass die Menschenrechtslage viel zu sehr in den Hintergrund rückt. »Wertepartner« seien Deutschland und Indonesien, lobte etwa Westerwelle. »Watch Indonesia!« erwartet deshalb, dass der Außenminister jetzt auf einen neutral vermittelten Dialog in der Konfliktregion Papua im äußersten Osten des indonesischen Archipels drängt. Dort müssten endlich grundlegende Menschenrechte wie das Recht auf Leben, Freiheit von Folter, Versammlungsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung gewährleistet werden. Auch religiöse Minderheiten, Lesben, Schwule, Bi-, Trans- und Intersexuelle erlebten Indonesien nicht als einen Staat, in dem Rechtsstaatlichkeit und Toleranz geachtet werden, sondern werden häufig zum Opfer von Angriffen militanter islamistischer Gruppen.

Das »Aktionsbündnis Menschenrechte Philippinen« (AMP) hat jetzt in einem Brief ebenfalls auf die kritische Lage der Menschenrechte in diesem südostasiatischen Land hingewiesen. Seit dem Amtsantritt von Präsident Aquino vor 30 Monaten seien mehr als 129 politisch motivierte Morde, zwölf Fälle von Verschwindenlassen und 239 illegale Inhaftierungen dokumentiert worden, berichtete Jochen Motte, Vorsitzender des AMP. Doch bisher habe man keinen der mutmaßlichen Täter verurteilt. Zudem seien über 1200 politische Mordfälle aus der Amtszeit der Vorgängerregierung Arroyo nach wie vor unaufgeklärt.

Die Schicksale zahlreicher ermordeter, gefolterter und zu Unrecht in Haft genommener Menschenrechtsaktivisten zeigten die deutlichen Defizite der bisherigen Reformen im Land. Westerwelle müsse nun die Chance nutzen, sich für die Opfer einzusetzen, so die im Aktionsbündnis zusammengeschlossenen deutschen Hilfswerke und Menschenrechtsorganisationen.

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