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Irland wickelt Zockerbank ab

Immobilienkredite des Geldhauses waren für Finanzkrise verantwortlich

  • Von Elisa Elschner, London
  • Lesedauer: 3 Min.

Das irische Parlament hat am frühen Donnerstagmorgen entschieden, die Krisenbank Anglo Irish abzuwickeln. Faule Immobilienkredite der Bank läuteten den Beginn der irischen Finanzkrise ein. Die Entscheidung der Regierung ist Teil eines Versuches, Irlands Schuldenlast gegenüber der EU zu mildern.

Dem Beschluss war eine hitzige Debatte voran gegangen. Die Vermögenswerte des Instituts sollen nun von der staatlichen »Bad Bank« NAMA übernommen werden. Die irische Regierung hatte geplant die Liquidation der Bank zusammen mit einem neuen Abkommen mit der Europäischen Zentralbank (EZB) bekannt zu geben. Nachdem die Pläne für eine Auflösung der Bank am Mittwoch bekannt wurden, musste das Parlament jedoch rasch handeln, um die Stabilisierung des Instituts einzuleiten. Finanzminister Michael Noonan erklärte gegenüber dem Parlament: »Sobald unsere Pläne über die Abwicklung von Anglo Irish öffentlich wurden, bestand ein unmittelbares Risiko für die Bank« und vor allem für ihr Vermögen in Höhe von zwölf Milliarden Euro. Im gleichen Zug setzte der Minister den Vorstand der Bank ab und übergab die Kontrolle an die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG. Dank der nächtlichen Aktion, für die Irlands Präsident Michael Higgins frühzeitig aus Italien zurückreiste, war die Abwicklung rechtsgültig bevor die Märkte am Donnerstag öffneten.

2009 zog die seitdem verstaatlichte Bank das Land mit faulen Immobilienkrediten tief in die Finanzkrise. Noch 2010 machte Anglo Irish einen Verlust von fast 17 Milliarden Euro. Um Irland vor dem Bankrott zu bewahren gestatteten die Europäische Union und der Internationale Währungsfonds Nothilfen in Höhe von 85 Milliarden Euro. Allein 30 Milliarden Euro steckte das Land in die Krisenbank. Um den Schuldschein der Bank abzubezahlen, muss der Inselstaat bis 2023 jährlich 3,1 Milliarden Euro zahlen. Bisher brachten die irischen Steuerzahler rund 30 Milliarden Euro für die Rettung des Geldhauses auf.

Seit zwei Jahren versucht die irische Regierung jedoch ihre Schulden gegenüber der EU umzustrukturieren. Entsprechend hoffte sie, dass die Auflösung der Bank einen Vorstoß im Streit mit der EZB in Frankfurt erreichen könnte. Um die hohen Schuldenzahlungen zu mildern und über einen längeren Zeitraum zu strecken, schlug Finanzminister Noonan der EZB vor, das Kreditinstitut abzuwickeln und ihren Schuldschein in langfristige Staatsanleihen umzuwandeln. Die Anleihen sollten dann von der irischen Notenbank eingelagert werden. Der Vorschlag des Ministers würde auch die Bereitstellung von Liquiditätshilfen in Notfällen überflüssig machen, auf die die Anglo Irish Bank bis heute angewiesen war.

Doch wenn es um Schuldentilgung geht, zeigt sich die EZB wenig flexibel. Entsprechend lehnte der Rat der Zentralbank den Vorschlag des irischen Finanzministers ab und bezeichnete die Pläne der Regierung als unzulässige Staatsfinanzierung. Dabei befürchtet die EZB, dass andere europäische Schuldenländer versuchen werden, in Irlands Fußstapfen zu treten und auf Umstrukturierung pochen. Die grüne Insel mit anderen Krisenstaaten über einen Kamm zu scheren, wird Irland dabei allerdings nicht gerecht. Im Gegensatz zu anderen EU-Ländern ist nur Irland mit Schuldscheinen belastet und gilt innerhalb der EU als Vorzeigekind für die erfolgreiche Durchsetzung tief greifender Sparmaßnahmen.

Zudem ist der Schuldschein der Anglo Irish Bank für die irische Bevölkerung das Symbol für die Finanzkrise, harte Sparprogramme und die Willkür der europäischen Institutionen geworden. Die jährliche Schuldenzahlung entspricht mehr oder weniger genau der Summe, die Irlands Sparmaßnahmen im Jahr einbringen. Während die Bevölkerung den Gürtel enger schnallt, profitiert also nur die Bank allein. Wie zu erwarten, ist die irische Bevölkerung mit den Plänen der Regierung, die Schulden umzustrukturieren, alles andere als zufrieden. Stattdessen plädieren die Iren auf Schuldentilgung.

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