Werbung

Milieuschutz schützt nicht immer

Erst mussten Mieter am Boxhagener Platz einem Hotel weichen, jetzt droht Luxussanierung

Der Bürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg gilt als wackerer Kämpfer gegen die soziale Umwälzung der Bewohnerstruktur in seinem Bezirk. Doch die Vorgänge an der Boxhagener Straße 26 (nd vom 7.1.) lassen zumindest bei der LINKEN in der Bezirksverordnetenversammlung Zweifel aufkommen, ob Franz Schulz (Grüne) dieses Anliegen immer energisch verfolgt.

Im Kern geht es um die Frage, wie der Bezirk die Möglichkeiten einer Milieuschutzverordnung nutzt, um die Wohnbevölkerung vor Vertreibung zu schützen. Ihr Anliegen besteht darin, »die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung aus städtebaulichen Gründen zu erhalten. Das bedeutet, dass Bewohner nicht durch Luxusmodernisierungen und die damit einhergehenden Mieterhöhungen aus ihrem Wohngebiet verdrängt werden sollen«, so das amtliche Infoblatt zum Milieuschutz. Die Umwandlung von Wohnraum ist daher grundsätzlich genehmigungspflichtig. »Wir haben unsere Milieuschutzkriterien so restriktiv zusammengestellt, dass nur die Standardausstattung nach Mietpreisspiegel auflagenfrei genehmigt wird«, erklärte Schulz einst dem »Mietermagazin«.

»Die Antwort auf unsere Anfrage über die Vorgänge in der Boxhagener Straße 26 spricht nicht gerade dafür«, so der LINKE-Fraktionsvorsitzende Lothar Jösting-Schüssler. Den Mietern war im September 2012 vom Neuerwerber des Hauses gekündigt worden. Dies nach einer langen Reihe von Ereignissen, die durch die lasche Handhabe des Milieuschutzes vom Bezirk selbst in Gang gesetzt wurden.

Mitte 2008 bewilligte der Bezirk dem damaligen Hausbesitzer einen Antrag auf gewerbliche Hotelnutzung des Erdgeschosses und der ersten Wohnetage. Trotz vermeintlich »restriktiver« Milieuschutzkriterien des Bezirkes bot die Verordnung die Möglichkeit für die gewerbliche Umnutzung im beantragten Bereich. Der Bezirk konnte die Vernichtung von preiswertem Wohnraum bewilligen, er musste es nicht.

Der Eigentümer baute daraufhin jedoch nicht nur die genehmigten zwei Etagen zu Hotelzimmern aus, sondern bis auf das Erdgeschoss die ganze Haushälfte über vier Etagen und zusätzlich das Dachgeschoss. Fast drei Jahre später kam im Februar 2011 die Bauaufsicht vorbei und stoppte alles. Doch da war das Hotel schon fertig und die ehemaligen Bewohner vertrieben.

Ein Jahr später - die Haushälfte blieb ungenutzt - kam die Lösung des Dilemmas für den Bezirk daher. Die Leipziger Immobilienfirma N. kaufte das ganze Haus und erklärte ihre Bereitschaft zum Rückbau der nicht genehmigten drei Hoteletagen im zweiten bis vierten Stock zu Wohnungen. Der Bezirk schien dies zu begrüßen, wie die Antwort auf die linke Anfrage suggeriert. Dann reichte N. einen neuen Baueintrag ein zur Umnutzung des Erdgeschosses und der ersten Etage zu einem Hotel und als Zugabe auch des Dachgeschosses. Laut Antwort des Bürgermeisters auf die Anfrage steht die Bewilligung noch aus.

Die N. schien sich ihrer Sache sicher, als sie im Sommer 2012 das Haus kaufte, ohne eine Genehmigung für die gewerbliche Teilnutzung des Objektes zu haben und aufwendiger Umbauarbeiten. Immerhin nahm sie einen Kredit für fünf Millionen Euro auf, wie der Eintrag im Grundbuch belegt. Dies verwundert, denn die Planungen der N. kollidieren mit den Auflagen des Milieuschutzes. Wie im Kündigungsschreiben an die Mieter von Ende September 2012 dargestellt, will die Leipziger Firma die Mieteinnahmen aus dem Haus fast verdreifachen. Nur unter dieser Bedingung rentiere sich die Kreditaufnahme. Sie plane daher die Herrichtung von 18 Wohnungen und 25 Hotelzimmern, die Mieteinahmen von 19 bzw. 23 Euro pro Quadratmeter erwarten ließen. Um dies realisieren zu können, müssten die verbleibenden Mieter leider ausziehen.

Der Umbau fast der Hälfte der Nutzfläche des Wohnhauses zu Luxuswohnungen sei nicht genehmigungsfähig, kritisiert die LINKE. Denn der Milieuschutz im Gebiet um den Boxhagener Platz soll diese Entwicklung gerade verhindern. Der Verweis des Bezirks darauf, dass der Neuinvestor die nicht genehmigten Hoteletagen wieder zu Wohnraum zurückbauen werde, mutet daher merkwürdig an. Die LINKEN stellten eine Nachfrage und wollen jetzt wissen, ob der Bezirk die geplanten Luxuswohnungen mit dem Milieuschutz für vereinbar hält und ob es Absprachen mit der Immobilienfirma gegeben hat, bevor sie das Haus erwarb. »Wird der Milieuschutz so umgesetzt, dann widerspricht das dem Anliegen der Verordnung. Wie hier praktiziert, ist er für Mieter jedenfalls nicht sehr nachhaltig.«

Aufgrund einer laufenden juristischen Auseinandersetzung sind Teile des Beitrags vorübergehend anonymisiert.

nd Journalismus von links lebt vom Engagement seiner Leser:innen

Wir haben uns angesichts der Erfahrungen der Corona-Pandemie entschieden, unseren Journalismus auf unserer Webseite dauerhaft frei zugänglich und damit für jede:n Interessierte:n verfügbar zu machen.

Wie bei unseren Print- und epaper-Ausgaben steckt in jedem veröffentlichten Artikel unsere Arbeit als Autor:in, Redakteur:in, Techniker:in oder Verlagsmitarbeiter:in. Sie macht diesen Journalismus erst möglich.

Jetzt mit wenigen Klicks freiwillig unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung