Karsten Peters 09.02.2013 / Ausland

Demokratie ist lustig

Die Genese eines Bettvorlegers

Vor etwas mehr als zwei Wochen traten zwei portugiesische Abgeordnete im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments an – offenbar mit dem Vorsatz, den Laden mal so richtig aufzumischen: Elisa Ferreira, Mitglied der S&D-Fraktion, also der Sozialdemokraten – und in der Tat waschechte Sozialdemokratin, die ganz offensichtlich starke Bauchschmerzen mit der gegenwärtigen Austeritätspolitik hat, und Marisa Matias, Mitglied der GUE/NGL-Fraktion und Vorstandsmitglied des portugiesischen Linksblocks (Bloco de escuerda). Marisa Matias legte bei der Ausschusssitzung am 22. Januar ihren Kommentar zum Jahresbericht der Europäischen Zentralbank vor und obwohl sie in darin weitreichende Forderungen formuliert, wurde er im Ausschuss angenommen: 23 Stimmen für, 22 gegen den Bericht. Es mag ein Unfall gewesen sein, aber für den Moment spricht sich der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments unter anderem dafür aus, die demokratische Kontrolle über die Europäische Zentralbank (EZB) deutlich auszuweiten. Es könne nicht sein, heißt es in der Erklärung, dass die EZB in weiten Teilen der EU mittlerweile eher als Teil des Problems denn als Teil der Lösung angesehen wird und die Zentralbank mit ihrer Politik in der Troika massiven Einfluss auf das Leben von Menschen in der EU nimmt, ohne dass sie sich dafür vor dem Parlament verantworten muss. Außerdem fordert Matias – und mit ihr der Ausschuss – Bedingungen für Banken, die zusätzliche Liquidität der Zentralbank in Anspruch nehmen, aufzustellen. Vor einem Jahr hat die EZB in zwei Programmen knapp eine Billion Euro zum Zinssatz von ein Prozent zur Verfügung gestellt. Erklärter Wille damals: den Markt mit Liquidität versorgen, um das Kreditangebot an Unternehmen wieder auf ein normales Niveau zu bringen und die gebeutelten Staatsanleihen zu entlasten. Die Zinsen für Staatsanleihen der Krisenländer sanken vorübergehend, die Kreditvergabe vor allem an kleine und mittelständische Unternehmen ist aber weiter zurückgegangen. Der Effekt für die Realwirtschaft hält sich also eher in Grenzen. Daher die Forderung, dass Banken, wenn sie Extrageld von der EZB abholen, mehr Kredite an Unternehmen und Privatpersonen ausgeben müssen, statt damit die eigene Bilanz zu schönen oder an den Finanzmärkten spielen zu gehen. Beinahe im Vorübergehen übt der Bericht dann noch deutliche Kritik an den Strukturanpassungsprogrammen und ihren fatalen Folgen in zahlreichen EU-Ländern.

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