Hendrik Lasch, Magdeburg 09.02.2013 / Inland

Ein sächsischer Sonderweg

LINKE-Fraktionschefs sehen kein Modell für andere Länder

In Sachsen kommt eine Schuldenbremse in die Landesverfassung - mit Hilfe der LINKEN. Die Genossen in anderen Ländern akzeptieren den besonderen Fall, sehen darin aber kein Modell.

Die Schuldenbremse, sagt Wulf Gallert und klingt dabei sehr entschieden, ist »ein grundsätzlich falsches politisches Instrument« - eines, das dem Werkzeugkasten neoliberaler Politik entstammt, wie der Fraktionschef der LINKEN im Landtag von Sachsen-Anhalt anfügt. Bei einer Konferenz mit seinen Kollegen aus Bund und Ländern, die Gallert leitete, stellte er gestern klar, ein solches Verbot der Kreditaufnahme für die öffentliche Hand diene dem Abbau des Sozialstaats und der öffentlichen Daseinsvorsorge. Das freilich, fügte Gallert an, »sehen die Genossen in Sachsen genau so«.

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