Streit um Anhörung zu Sicherungsverwahrung

  • Lesedauer: 1 Min.

(dpa). Kann ein entlassener Straftäter als Sachverständiger im Abgeordnetenhaus auftreten? Die oppositionelle Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus meint Ja, die Regierungsfraktionen von SPD und CDU lehnen das ab. »Wir wollen einen früheren Sicherungsverwahrten im Rechtsausschuss hören«, bekräftigte der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Dirkt Behrendt, seinen Vorschlag. »Er ist ein freier Mann.« Behrendt sagte weiter, er halte es für bedenklich, wenn SPD und CDU mit ihrer Mehrheit entscheiden, wer ihren Gesetzentwurf kritisieren dürfe und wer nicht.

Abonniere das »nd«
Linkssein ist kompliziert.
Wir behalten den Überblick!

Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal