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Spanische Signale

Martin Kröger zu sozialen Folgen von Zwangsräumungen

Von der sozialen Dimension der Kämpfe gegen Zwangsräumungen wie in Spanien ist der Widerstand in Deutschland sicherlich noch weit entfernt. Doch der gestrige Protest von hunderten Mietaktivisten und Anwohnern in Berlin zeigt, dass die Bürger auch hierzulande nicht weiter gewillt sind, die schier unendliche Gier einiger spekulierender Vermieter widerspruchslos hinzunehmen. Dass die alltäglichen Zwangsräumungen in Deutschland endlich vermehrt als Ungerechtigkeit wahrgenommen werden, ist insofern ein gutes Signal - auch wenn in diesem Land bei dem Thema noch viel zu oft weggesehen wird.

Wenig Hoffnung für Mieter bietet indes die Politik in Deutschland. Denn wie die jüngst von Schwarz-Gelb initiierte Mietrechtsnovelle gezeigt hat, geht es der Bundesregierung mehr um das Wohl der Vermieter denn der Mieter. Auch auf die Justiz ist wenig Verlass. Schließlich sind es doch die Gerichte, die hierzulande viel zu häufig die elendigen Zwangsräumungen, die nicht selten in soziale Dramen münden, juristisch absichern.

In Spanien sind die Richter da weiter: Die Gerichtspräsidenten des Landes plädierten jüngst dafür, soziale Härten abzumildern. Man dürfe nicht mit dem Rücken zur Bevölkerung leben, hieß es. Diesen Standpunkt sollten deutsche Richter stärker berücksichtigen. Aber auch die Bürger könnten von den Spaniern lernen. Denn die haben inzwischen eine erfolgreiche Volksinitiative gegen Zwangsräumungen auf die Beine gestellt.

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